Weisungen und Rechtsstreit zu anonymer Antragstellung

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Laut Auskunft des BMI hat das Ministerium gegen Entscheidungen des BfDI in Bezug auf die pseudonyme und anonyme Antragstellung nach dem IFG vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Bitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang zu:
- Das dem Streit zugrundeliegende Rundschreiben des BfDI
- Die Stellungnahme des BMI
- Die Weisung des BMI vom 23. November 2018, nicht die Rechtsauffassung des BfDI zu befolgen
- Sämtliche weitere Schreiben, die die beiden Parteien im Vorverfahren ausgetauscht haben
- Sofern möglich, auch Schriftsätze aus dem Gerichtsverfahren

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Weisungen und Rechtsstreit zu anonymer Antragstellung [#183615]
Datum
29. März 2020 19:04
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> Laut Auskunft des BMI hat das Ministerium gegen Entscheidungen des BfDI in Bezug auf die pseudonyme und anonyme Antragstellung nach dem IFG vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Bitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang zu: - Das dem Streit zugrundeliegende Rundschreiben des BfDI - Die Stellungnahme des BMI - Die Weisung des BMI vom 23. November 2018, nicht die Rechtsauffassung des BfDI zu befolgen - Sämtliche weitere Schreiben, die die beiden Parteien im Vorverfahren ausgetauscht haben - Sofern möglich, auch Schriftsätze aus dem Gerichtsverfahren Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 183615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183615 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
30. März 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Am 8. April 2020 17:39:

Wann werden die Dokumente der Allgemeinheit zugänglich gemacht?

Am 20. April 2020 02:35:

Ja, wäre ganz nett.

Am 21. April 2020 08:24:

Sind auf der Seite Access For One - Access for All des BfDI zu finden