Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen
Anfrage an:
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- derzeit gültige internen Weisungen zum Thema Sanktionen
- internen verwendete Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen
Ergebnis der Anfrage
Es werden interne Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen angefragt.
Aktueller Stand:
Es wurde eine Schulungsunterlage gesendet, welche den SGB III §159 behandeln. Andere Schulungsunterlagen möchte die Agentur für Arbeit auf Verweis auf das Urheberrecht nicht herausrücken (IFG §6).
Die Vermittlung ist durch und hat genauere Erläuterung, wieso die 'Agentur für Arbeit Meschede - Soest' denkt, dass ihre Unterlagen nach IFG §6 schützenswert sind.
Es wurde Widerspruch eingelegt. Dieser wurde von AA mit der (meiner Ansicht) gleichen Begründung wie beim Vermittlungsversuch abgewiesen.
Die genaue Begründung der Agentur:
Die AA Meschede-Soest teilt mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 mit, die Schulungsunterlagen seien aufgrund der methodischen Aufbereitung (Wissensvermittlung, passgenaue Beispielsfälle und Übungsfragen) persönlich geistige Schöpfungen und nicht nur „eine routinemäßige“ Zusammenstellung von Informationen wie es im Fall des VG Magdeburgs gewesen sein möge.
Daher komme ein Ausschluss vom Zugang zu den Schulungsunterlagen nach § 6 IFG
grundsätzlich in Betracht.
Die AA Meschede-Soest führt des Weiteren aus, die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe wegen der Eigenart des geschützten Werks ein anerkennenswertes Interesse am Schutz ihres Urheberrechts, weil die Schulungsunterlagen Dokumente seien, die wirtschaftlich verwertbare Methoden enthalten. Sie schule ihre Beschäftigten überwiegend selbst und unterhalte dafür eigene Schulungsbereiche wie z.B. die Dienststelle FBA (Führungsakademie). Da es einen Markt für Schulungen auf dem Gebiet des SGB II und SGB III gäbe, habe sie ein berechtigtes Interesse daran, ihre Schulungsunterlagen nicht zu veröffentlichen oder an Dritte herauszugeben.
Die AA/BA ist der Ansicht, dass Ihrem Informationsinteresse durch Zurverfügungstellung der Fachlichen Weisung zu § 159 SGB II sowie der PowerPoint-Schulungsunterlage ausreichend Rechnung getragen worden sei. Soweit es Ihnen darum gehe zu erfahren, wie die BA den § 159 SGB III umsetze, biete insbesondere die Fachliche Weisung umfängliche und ausreichende Informationen.
Es wurde Klage erhoben mit Hilfe von Frag den Staat.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum2. Juni 2021
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6. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- derzeit gültige internen…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen [#221760]
- Datum
- 2. Juni 2021 15:33
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- derzeit gültige internen Weisungen zum Thema Sanktionen
- internen verwendete Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Guten Tag,
Ihre E - Mail an die A…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
- Datum
- 2. Juni 2021 15:34
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
Ihre E - Mail an die Agentur für Arbeit ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E - Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung per E - Mail einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Ihre Nachricht vom 02.06.2021 15:33 Uhr Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider konnte ich …
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- Ihre Nachricht vom 02.06.2021 15:33 Uhr
- Datum
- 4. Juni 2021 12:40
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider konnte ich Sie telefonisch nicht erreichen.
Ihr Anliegen kann nicht abschließend bearbeitet werden, da ich noch weitere Informationen von Ihnen benötige. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihr Anliegen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail bearbeitet werden kann.
Setzen Sie sich daher bitte unter der unten angegebenen Servicerufnummer mit uns in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Nachricht vom 02.06.2021 15:33 Uhr [#221760] Sehr << Anrede >>
welche genaue Probleme gibt e…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Nachricht vom 02.06.2021 15:33 Uhr [#221760]
- Datum
- 4. Juni 2021 13:16
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
welche genaue Probleme gibt es im Zusammenhang mit dem Datenschutz die Informationen per E-Mail anzufragen?
Außerdem welche Informationen brauchen Sie denn und warum?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221760/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Nachricht vom 02.06.2021 15:33 Uhr [#221760] Sehr << Anrede >>
da es sinnfrei ist auf Ihre E…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Nachricht vom 02.06.2021 15:33 Uhr [#221760]
- Datum
- 4. Juni 2021 13:27
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
da es sinnfrei ist auf Ihre E-Mail vom 04.06.21 von <<E-Mail-Adresse>> zu antworten, welche Sie mir geschickt haben, schreibe ich Sie hier rüber an.
Es geht um meine IFG/UIG/VIG-Anfrage mit der Nr. 221760 vom 02.06.21.
Sie haben in Ihrer Mail geschrieben, dass Sie noch Informationen brauchen, diese aber aus Datenschutzgründen nicht über den E-Mail-Weg anfragen dürften.
Welche Gründe sind es? Bitte erläutern Sie es so genau wie möglich.
Außerdem welche Informationen brauch Sie um die Anfrage zu bearbeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221760/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
AW: [BA-SPAM-Verdacht] AW: Ihre Nachricht vom 02.06.2021 15:33 Uhr [#221760] Ihre Nachricht vom 04.06.2021 13:28 U…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- AW: [BA-SPAM-Verdacht] AW: Ihre Nachricht vom 02.06.2021 15:33 Uhr [#221760]
- Datum
- 7. Juni 2021 12:53
- Status
- Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom 04.06.2021 13:28 Uhr
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider konnte ich Sie telefonisch nicht erreichen.
Ihr Anliegen kann nicht abschließend bearbeitet werden, da ich noch weitere Informationen von Ihnen benötige.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihr Anliegen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail bearbeitet werden kann. Setzen Sie sich daher bitte unter der unten angegebenen Servicerufnummer mit uns in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ [#221760]
- Datum
- 7. Juni 2021 14:49
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/221760/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht bearbeitet wird mit der Begründung, dass die Agentur für Arbeit mich nicht telefonische erreicht haben (kein Wunder, da ich keine Telefonnummer angegeben haben), aber noch Informationen von mir brauchen und der Weg über E-Mail abgelehnt wird aus Datenschutzgründen. Auf meine Rückfrage, welche Gründe den Weg über E-Mail ausschließen und welche Informationen die Agentur braucht, wurde mir die gleiche E-Mail nochmal geschickt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 221760.pdf
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221760/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Juni 2021 08:26
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vor einiger Zeit habe ich um Vermittlung bei einer IFG-Anfrage gebeten, daher wollt…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ [#221760] # 25-720/003 II#0333 [#221760]
- Datum
- 22. Juni 2021 14:09
- An
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- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vor einiger Zeit habe ich um Vermittlung bei einer IFG-Anfrage gebeten, daher wollte ich fragen wie es darum steht.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ [#221760]
- Datum
- 8. Juli 2021 17:19
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/221760/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht bearbeitet wird mit der Begründung, dass die Agentur für Arbeit mich nicht telefonische erreicht haben (kein Wunder, da ich keine Telefonnummer angegeben haben), aber noch Informationen von mir brauchen und der Weg über E-Mail abgelehnt wird aus Datenschutzgründen. Auf meine Rückfrage, welche Gründe den Weg über E-Mail ausschließen und welche Informationen die Agentur braucht, wurde mir die gleiche E-Mail nochmal geschickt. Darüber hinaus ist die Frist auch schon vorbei.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 221760.pdf
- 2021-06-09_1-59425_2021.pdf
- 2021-06-09_1-signature.asc
Anfragenr: 221760
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10. Juli 2021 17:05
Zum Datenschutz und zur Anonymität hat der BfDI in seinem Tätigkeitsbericht 2018/2019 Pkt. 5.1 eine interessante Auffassung geschildert: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Dow…
Alles lesen
Zum Datenschutz und zur Anonymität hat der BfDI in seinem Tätigkeitsbericht 2018/2019 Pkt. 5.1 eine interessante Auffassung geschildert: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Dow…
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Juli 2021 12:17
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema San…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ [#221760]
- Datum
- 11. Juli 2021 23:40
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ vom 02.06.2021 (#221760) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Ihre Nachricht vom 11.07.2021 23:40 Uhr Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider kann Ihr An…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- Ihre Nachricht vom 11.07.2021 23:40 Uhr
- Datum
- 14. Juli 2021 08:05
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider kann Ihr Anliegen bei der Agentur für Arbeit nicht bearbeitet werden.
Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Jobcenter.
Das für Sie zuständige Jobcenter finden Sie im Internet auf der Seite https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Thema Arbeitslosengeld II (auch unter dem Namen Hartz IV bekannt).
Ihre Nachricht wurde nicht weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Guten Tag,
Ihre E - Mail an die Ag…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
- Datum
- 14. Juli 2021 08:19
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
Ihre E - Mail an die Agentur für Arbeit ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E - Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung per E - Mail einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf [#221760] Sehr << Anrede…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf [#221760]
- Datum
- 11. August 2021 09:58
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vor einem Monat haben Sie für mich ein Vermittlungsversuch gestartet. Jedoch wurde aus meiner Sicht die Anfrage immer noch ausreichend beantwortet. Gibt es weitere Informationen von Ihrer Seite aus oder würden Sie bitte für mich nochmal versuchen zu vermitteln?
Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. September 2021 11:54
- Status
- Warte auf Antwort
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
210929_Ihre Anfrage 221760 an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest Sehr Antragsteller/in
die verspätete Rückmeld…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- 210929_Ihre Anfrage 221760 an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest
- Datum
- 29. September 2021 10:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
die verspätete Rückmeldung zu Ihrer Anfrage über die Internetplattform "Frag den Staat" an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest bitte ich zu entschuldigen.
1. Zusendung von derzeit gültigen internen Weisungen zum Thema Sanktionen
In den Weisungssammlungen nach Rechtsnormen befinden sich umfangreiche allgemeine Hinweise zu dem Thema Sanktionen (Sperrzeiten). Diese fachlichen Weisungen zum Arbeitslosengeld sind allgemein zugänglich und werden auch intern genutzt.
Der Übersichtlichkeit halber erhalten Sie hierzu einen Link, um die gewünschten Informationen filtern zu können.
§ 159 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGBIII) bezieht sich konkret auf Sperrzeiten. Diese Unterlage ist als Datei beigefügt.
https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808824026
2. Zusendung von intern verwendeten Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen
Ihrem Wunsch auf Übersendung von intern verwendeten Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen kann leider nicht entsprochen werden. Diese unterliegen nach § 6 IFG dem "Schutz des geistigen Eigentums".
Sie werden intern erstellt und sind ausschließlich für die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit gedacht.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 210929_Ihre Anfrage 221760 an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest [#221760] Sehr << Anrede >>
D…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 210929_Ihre Anfrage 221760 an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest [#221760]
- Datum
- 30. September 2021 01:47
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Der Schutz geistigen Eigentums steht einem Informationszugang nicht entgegen. Siehe dazu auch: https://fragdenstaat.de/blog/2018/jva-burg/ - Bitte senden Sie mir die Unterlagen zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221760/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
211008_Ihre Anfrage 221760 an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest [#221760] Sehr Antragsteller/in
BA-interne Sch…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- 211008_Ihre Anfrage 221760 an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest [#221760]
- Datum
- 8. Oktober 2021 11:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
BA-interne Schulungsunterlagen sind gem. § 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) persönliche geistige Schöpfungen und daher urheberrechtlich geschützte Werke. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg kann m.E. nicht auf Ihr Anliegen angewendet werden, da es sich um verschiedene Sachverhalte handelt. Eine Überlassung interner Schulungsunterlagen ist daher nicht möglich.
Nach nochmaliger Rücksprache mit der Fachabteilung kann ich Ihnen jedoch eine Arbeitshilfe zur Verfügung stellen, die auch für Schulungszwecke genutzt wird. Sie enthält sehr umfangreiche Ausführungen und Fallgestaltungen zum Thema Sperrzeiten/Sanktionen im SGB III und ist dieser Mail beigefügt.
Ich hoffe, diese Unterlage hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
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12. Oktober 2021 17:55
Ich gehe davon aus, dass alle Agenturen für Arbeit interne Schulungen machen und deshalb auch entsprechende Dokumente besitzen. Wenn Interesse …
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Ich gehe davon aus, dass alle Agenturen für Arbeit interne Schulungen machen und deshalb auch entsprechende Dokumente besitzen. Wenn Interesse besteht, einfach mal anfragen. Mehr als gibt es nicht, kann nicht zurück kommen. Lediglich muss man (wie man hier im Beispiel sieht) ein wenig Geduld und Ausdauer mit bringen.
Aktuell versuche ich noch über diese Anfrage mehr Schulungsunterlagen zu bekommen. Welchen Erfolg das hier noch hat, weiß ich nicht.
Aktuell versuche ich noch über diese Anfrage mehr Schulungsunterlagen zu bekommen. Welchen Erfolg das hier noch hat, weiß ich nicht.
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12. Oktober 2021 10:51
Interessant, was es da an Zusatzinformationen für Schulungen gibt. Sicher auch für viele andere Themen im Alg (Abfindung, Verfügbarkeit, Nahtlosigkeit …
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Interessant, was es da an Zusatzinformationen für Schulungen gibt. Sicher auch für viele andere Themen im Alg (Abfindung, Verfügbarkeit, Nahtlosigkeit usw.). Muss mir mal überlegen, wie ich so was anfordere und ggf. wo. Die Frage ist, ob die Unterlagen bei jeder Agentur vorliegen.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ [#221760]
- Datum
- 12. Oktober 2021 17:51
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/221760/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir intern erstellte Schulungsunterlagen verwehrt werden mit dem Verweis auf das Urheberrecht. Erstens bezweifle ich die Schöpfungshöhe, welche für das Urheberrecht notwendig ist. Und zweitens bin ich der Auffassung, dass diese von Mitarbeitern der Agentur für Arbeit erstellten Schulungen behördlich erstellte und nicht geheime Dokumente sind, welche voll und ganz unter dem IFG fallen müssten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 221760.pdf
- 2021-06-09_1-59425_2021.pdf
- 2021-06-09_1-signature.asc
- 2021-07-09_1-signature.asc
- 2021-09-29_1-fw-sgb-iii-159_ba015166.pdf
- 2021-10-08_1-04_PPT_SGB_III-Sperrzeit.pdf
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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18. Oktober 2021 22:09
Sie können jedoch eine Einschätzung geben, ob es für das BfDI plausibel hält und kann bei der Vermittlung darauf hinweisen, …
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Sie können jedoch eine Einschätzung geben, ob es für das BfDI plausibel hält und kann bei der Vermittlung darauf hinweisen, dass sie es so oder so sehen.
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13. Oktober 2021 13:41
Finde ich gut. Das Problem ist leider, dass der BfdI nur vermitteln kann. Den Wahrheitsgehalt von AA-Aussagen kann er nicht …
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Finde ich gut. Das Problem ist leider, dass der BfdI nur vermitteln kann. Den Wahrheitsgehalt von AA-Aussagen kann er nicht prüfen.
Ich hab schon mal eine Bildschirmkopie des Ablageortes der Arbeitshilfe "Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit" angefordert. Könnte vielleicht mit anderen Arbeitshilfen zum Arbeitslosengeld abgelegt sein. Mal sehen.
Ich hab schon mal eine Bildschirmkopie des Ablageortes der Arbeitshilfe "Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit" angefordert. Könnte vielleicht mit anderen Arbeitshilfen zum Arbeitslosengeld abgelegt sein. Mal sehen.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Oktober 2021 07:45
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14.10.21 wurde mir geschrieben, dass Ihr Referat die Vermittlung bearbeitet, da…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ [#221760] # 25-720/003 II#0333 [#221760]
- Datum
- 2. November 2021 21:16
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14.10.21 wurde mir geschrieben, dass Ihr Referat die Vermittlung bearbeitet, da es einige Zeit verstrichen ist, wollte ich fragen, wie der Stand der Vermittlung ist.
Danke für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-720/003 II#0333
Sehr Antragsteller/…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ [#221760] # 25-720/003 II#0333 [#221760]
- Datum
- 12. November 2021 10:51
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-720/003 II#0333
Sehr Antragsteller/in
mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 wurde die Agentur für Arbeit Meschede-Soest um Stellungnahme gebeten. Aufgrund des Antwortschreibens vom 22. Oktober 2021 ist eine erneute Aufforderung zur Stellungnahme erforderlich, welche in der kommenden Woche versandt wird. Sobald mir die Antwort vorliegt, erhalten Sie unaufgefordert Nachricht. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Status meiner Anfrage um Vermittlung für meine Informationsfreiheitsanfrage „W…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ [#221760] # 25-720/003 II#0333 [#221760]
- Datum
- 11. Dezember 2021 00:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Status meiner Anfrage um Vermittlung für meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ vom 02.06.2021 (#221760) wollte ich abfragen, da die letzte Antwort von Ihnen vor 4 Wochen her ist.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-720/003 II#0333
Sehr Antragsteller/…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“ [#221760] # 25-720/003 II#0333
- Datum
- 15. Dezember 2021 12:08
- Status
- Warte auf Antwort
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1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-720/003 II#0333
Sehr Antragsteller/in
anbei erhalten Sie mein Schreiben in o.g. Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 04.06.2021 lege ich hiermit
WIDERSPRUCH
ein.
Sachverhalt
M…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Auskunft nach dem IFG – Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen Hier: Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.06.2021
- Datum
- 3. Februar 2022
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 04.06.2021 lege ich hiermit
WIDERSPRUCH
ein.
Sachverhalt
Mittels der E-Mail vom 02.06.2021 beantragte ich auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes
(IFG) die Zusendung der „Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen“. Der genaue,
vollständige Wortlaut soll hierbei nicht erneut wiederholt werden, da er beiden Parteien zugänglich ist.
In Ihrem elektronisch übermittelten Bescheid vom 04.06.2021 lehnen Sie als Agentur für Arbeit Meschede-Soest (AfASoest) mein Informationsersuchen auf Basis meines Antrags ab. Sie lehnen die Anfrage nach § 6 IFG sowie nach § 2 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetz ab. Als Grund für die genannten Rechtsgrundlagen, dass die Schulungsunterlagen aufgrund der methodischen Aufbereitung persönlich geistige Schöpfung und nicht nur eine routinemäßige Zusammenstellung von Informationen seien. Auch hierbei wird aus obig bereits genannten Gründen auf eine Wiederholung des genauen Wortlauts verzichtet. Darüber hinaus begründeten Sie, dass die AfASoest ein berechtigtes Interesse habe die beantragten Unterlagen nicht zu veröffentlichen oder an Dritte herauszugeben, da es ein Markt für Schulungen auf dem Gebiet des SGB II und SGB III gäbe.
Begründung
Intern erstellten und verwendeten Schulungsunterlagen besitzen eine Schöpfungshöhe, jedoch sind diese Schulungsunterlagen von Mitarbeitern der AfASoest erstellt worden und somit amtliche Werke. Diese sind nach dem § 5 UrhG nicht geschützt.
Darüber hinaus kann eine Behörde kein Inhaber von Urheberrechten sein. Ein Ausschluss kann nur durch Rechter Dritter entstehen. Zwar besitzt der Mitarbeiter die Rechte, jedoch ist die Erstellung Teil seiner Dienstpflicht, wo durch die vollständigen Nutzungsrechte dieser Werke auf den Dienstherren entfallen.
Diese Nutzungsrechte schließen eine Veröffentlichung wegen des IFG ein (vgl. Urteil des BVerwG vom
25.06.2015).
Wie die AfASoest selbst angegeben hat in ihrer Nachricht vom 29.09.21, kann auch eine Begründung
wegen einer kommerziellen Nutzung nicht gelten, da die AfASoest ausschließlich die Schulungsunterlagen für interne Zwecke nutzt, somit kann auch bestritten werden, dass der angebliche Schaden das öffentliche Interesse überwiegen würde.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
am 04.02.2022 ist mein Widerspruch bei Ihnen an der Adresse (Heinsbergplatz 6 <&…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunft nach dem IFG – Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen Hier: Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.06.2021 [#221760]
- Datum
- 17. Februar 2022 14:54
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
am 04.02.2022 ist mein Widerspruch bei Ihnen an der Adresse (Heinsbergplatz 6 << Adresse entfernt >>) angenommen worden. Daher wollte ich den Status des Bearbeitung meines Widerspruchs abfragen.
Danke für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221760/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, Ihr Widerspruch Aktenzeichen ist WS 330 - 12/22
Wir melden uns.
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, Ihr Widerspruch
- Datum
- 17. Februar 2022
- Status
- Warte auf Antwort
Aktenzeichen ist WS 330 - 12/22
Wir melden uns.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, Ihr Widerspruch [#221760] Aktenzeichen WS 330 - 12/22
Sehr g…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, Ihr Widerspruch [#221760]
- Datum
- 4. März 2022 00:22
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen WS 330 - 12/22
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf das Ablaufen der Frist für das Bearbeiten meines Widerspruchs wollte ich Sie drauf hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen [#221760]
> Datum: 2. Juni 2021, 13:33
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Agentur für Arbeit Meschede – Soest" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - derzeit gültige internen Weisungen zum Thema Sanktionen
> - internen verwendete Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 221760
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/221760/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221760/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
AW: Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, Ihr Widerspruch [#221760] Sehr Antragsteller/in
vielen Dank…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- AW: Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, Ihr Widerspruch [#221760]
- Datum
- 4. März 2022 11:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Mail.
Ihr Widerspruch vom 24. Januar 2022 ging bei der Agentur für Arbeit Meschede-Soest am 04. Februar 2022 ein und wurde von dort an mich weitergeleitet. Am 17. Februar habe ich Ihnen eine Eingangsbestätigung übersandt und die Prüfung des Sachverhalts angekündigt. Ich bin bemüht, Ihren Widerspruch so schnell wie möglich zu bearbeiten, dafür ist aber eine eingehende Prüfung Ihre Einwände gegen den Bescheid der Agentur für Arbeit Meschede-Soest erforderlich.
Eine ausdrückliche Frist für das Bearbeiten von Widersprüchen gibt es nicht Der Gesetzgeber hat aber vorgesehen, dass im Rahmen eines angemessenen Zeitraums (hier wird eine Frist von 3 Monaten nach Eingang zugrunde gelegt) ein Widerspruch bearbeitet werden sollte. Danach hat der Widerspruchsführer die Möglichkeit, Untätigkeitsklage einzureichen, § 75 VwGO.
Ich bitte um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
220315_Widerspruch Sehr Antragsteller/in
Ihr Widerspruch ist in Bearbeitung. Der Vollständigkeit halber möchte ic…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- 220315_Widerspruch
- Datum
- 15. März 2022 16:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihr Widerspruch ist in Bearbeitung. Der Vollständigkeit halber möchte ich Sie aber darüber informieren, dass für den Fall der vollständigen oder teilweisen Zurückweisung Ihres Widerspruchs gem. Gebührenverzeichnis zur IFGGebV, Teil A Nr. 5 eine Gebühr von mindestens 30 EUR anfällt. Ich bitte um einen kurzen Hinweis Ihrerseits, ob das Widerspruchsverfahren fortgeführt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 220315_Widerspruch [#221760] Sehr << Anrede >>
das Widerspruchsverfahren soll fortgeführt werden.…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 220315_Widerspruch [#221760]
- Datum
- 17. März 2022 12:25
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
das Widerspruchsverfahren soll fortgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221760
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221760/
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 21. April 2022
- Status
- Warte auf Antwort
Ablehnung
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2. März 2023 22:14
Eine wiederkehrende Frage zum Thema Sanktionen, war die Frage nach vorgegebenen "Sanktionierungs-Quoten" Solche "internen Aufforderungen" wurden stets öffentlich geleugnet. Der …
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Eine wiederkehrende Frage zum Thema Sanktionen, war die Frage nach vorgegebenen "Sanktionierungs-Quoten"
Solche "internen Aufforderungen" wurden stets öffentlich geleugnet.
Der beiliegende "Übersichtsbogen Sanktionen" von der Arge Märkischer Kreis weist auf einem DIN A 4 Blatt 9 Sanktionen für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.10.2011 gegen 1 Person aus.
25 Eintragungsfelder sind vorgesehen.
https://www.beispielklagen.de/bilder2/2…
Solche "internen Aufforderungen" wurden stets öffentlich geleugnet.
Der beiliegende "Übersichtsbogen Sanktionen" von der Arge Märkischer Kreis weist auf einem DIN A 4 Blatt 9 Sanktionen für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.10.2011 gegen 1 Person aus.
25 Eintragungsfelder sind vorgesehen.
https://www.beispielklagen.de/bilder2/2…
https://fragdenstaat.de/anfrage/keine-p…