Anfragen von Dr. Christoph Lehner
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Verstoßen die Strafverfolgungsorgane in Baden-Württemberg bei einem Gelegenheitskonsum von geringen Mengen an Cannabis gegen das Übermaßverbot?
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 7 Monate her -
Fragen zur praktischen Anwendung des §31a BtMG
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 8 Monate her -
FeV Anlage 4, Punkte 9.2.1.und 9.2.2.: Regelmäßige und gelegentliche Einnahme von Cannabis
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate her -
Geringe Menge bei Cannabis - genaue Einstellungsvoraussetzungen der einzelnen Staatsanwaltschaften
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 2 Monate her