7 Gründe, warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht

Es ist höchste Zeit, dass Berlin ein Transparenzgesetz einführt, durch das die Verwaltung wichtige Daten proaktiv veröffentlichen muss. Wie in Hamburg müssen auch die Behörden der Hauptstadt verpflichtet werden, unter anderem Verträge der öffentlichen Verwaltung, Haushalts- und Vergabedaten sowie interne Weisungen offenzulegen.

Die neue rot-rot-grüne Koaltion muss jetzt handeln:

1) Mitbestimmung erleichtern: Ein Transparenzgesetz bietet die Möglichkeit für Partizipation und Information aller BürgerInnen in der Stadt. Es verpflichtet Behörden, zum Beispiel Verträge, Pläne und Weisungen zu veröffentlichen, die für MieterInnen, FahradfahrerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen wichtig sind.
Außerdem wollen wir die Erhebung von Gebühren für Auskünfte von Behörden abschaffen. Die derzeitige Gebührenregelung benachteiligt vor allem wenig privilegierte Gruppen. Mit einem neuen Gesetz muss die Hauptstadt dafür sorgen, dass alle Menschen sich über Vorgänge des Staates informieren können - und nicht nur diejenigen, die das Geld dafür aufbringen können.

2) Besser für die Demokratie: Gerade in Zeiten des Aufstiegs rechter Parteien in Europa muss die Politik ein Zeichen für Offenheit setzen. Transparenzgesetze ermöglichen die bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen, stärken die öffentliche Kontrolle, demokratische Prozesse und nachhaltigen Journalismus. Die Stammtische werden entwaffnet. Damit stärkt eine erhöhte Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung.

3) Besser für den Haushalt: Das Desaster um den BER-Flughafen zeigt, dass gerade bei finanzstarken Projekten der öffentlichen Hand mehr öffentliche Kontrolle nötig ist. Durch offene Vergabedaten gäbe es enormes wirtschaftliches Einsparungspotential. Die Erfahrung mit dem Transparenzgesetz in Hamburg macht es deutlich: Durch die automatische Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand werden Mauscheleien verhindert. Die Probleme beim Bau der Elbphilharmonie sind seit der Offenlegung der dazugehörigen Verträge merklich zurückgegangen.

4) Besser für die Wirtschaft: Hamburg bietet Startups durch die Veröffentlichung zahlreicher Datensätze der Verwaltung in vielerlei Hinsicht bessere Rahmenbedingungen als Berlin. Hamburg könnte Berlin damit den Rang als Open-Data-Hauptstadt ablaufen. Berlins Open-Data-Strategie kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Behörden der Stadt tatsächlich verpflichtet werden, ihre Datensätze für die Öffentlichkeit bereitzustellen.

5) Besser für die Zukunft: Transparenz ist heutzutage ohne das Internet undenkbar. Deswegen hat Hamburg im Zuge des Prozesses um sein Transparenzgesetz die E-Akte eingeführt. Ein Transparenzgesetz bietet also die Möglichkeit, die Behörden in Berlin grundlegend zu modernisieren und für das 21. Jahrhundert fit zu machen.

6) Besser für die Wissenschaft: Ein starker Wissenschaftsstandort Berlin ist auf Partner aus Politik und Verwaltung angewiesen. Die Bestrebungen um ein Transparenzgesetz müssen deswegen verbunden werden mit einer Open-Access-Strategie und der Offenlegung sämtlicher Gutachten und Stellungnahmen, die Behörden im Rahmen von Entscheidungsprozesses vorliegen. Diese können wiederum in der Forschung genutzt werden.

7) Besser für soziale Gerechtigkeit: Die derzeitige Gebührenregelung für Anfragen an Berliner Behörden benachteiligt vor allem wenig privilegierte Gruppen. Mit einem neuen Gesetz muss die Hauptstadt dafür sorgen, dass alle Menschen sich über Vorgänge des Staates informieren können - und nicht nur diejenigen, die die Gebühren dafür aufbringen können. Ein Transparenzgesetz bietet die Möglichkeit für Partizipation und Information aller BürgerInnen in der Stadt.

Schon mehr als 12.500 Menschen haben unsere Kampagne für mehr Transparenz in Berlin unterschrieben. Sie sind sich einig: Ein Transparenzgesetz ist besser für Berlin!

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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