Korruptionsbekämpfung: So lobbyierten die Familienunternehmer gegen offene Register

Eigentlich sollte das Transparenzregister zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Aber nach einer Intervention der Unternehmer-Lobby änderte sich die Position der Regierung. Am Ende entschied Finanzminister Schäuble persönlich gegen mehr Transparenz.

Der Lobbyverband der „Familienunternehmer“ brachte 2017 eine Regelung für mehr Transparenz bei Hinterleuten von Briefkastenfirmen zu Fall. Das zeigen Recherchen von FragDenStaat und der Süddeutschen Zeitung auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes.

Wie aus der Akte zum Fall hervorgeht, die wir veröffentlichen, plante das Finanzministerium 2016, nach Vorgaben der Europäischen Union ein Transparenzregister ins Leben zu rufen. Die Idee: Wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen müssen ins Register gemeldet werden, damit sich Behörden, Geschäftspartner und die Öffentlichkeit über sie informieren können. Geldwäsche soll so verhindert werden.

Einen großen Streit gab es allerdings in Bezug auf die Zugänglichkeit des Registers: Das Innenministerium wollte, dass nur wenige Personen auf die Daten zugreifen konnten, das Justizministerium plädierte für mehr Offenheit. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte keine Einwände gegen einen öffentlichen Zugang.

Schreiben an Kanzleramt, Bayern, Finanzministerium

Zunächst setzte das Finanzministerium auf Transparenz. Es erstellte einen Referentenentwurf, der einen Zugang für die gesamte Öffentlichkeit vorsah. Die Begründung des zuständigen Referats: „Manch andere Mitgliedstaaten wie etwa das Vereinigte Königreich“ hätten bereits ein öffentliches Transparenzregister eingeführt oder planten dies, „wie wohl die Niederlande und die skandinavischen Länder.“

Die Haltung des Ministeriums sollte sich aber ändern – und zwar aufgrund der Unternehmerlobby. Der Verband „Die Familienunternehmer“, aufgeschreckt von der Transparenzregel im Referentenentwurf, wandte sich schriftlich ans Bundeskanzleramt, den bayerischen Ministerpräsidenten Söder und den zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister. Anders als der Name suggeriert, sind Familienunternehmer in Deutschland nicht unbedingt Kleinunternehmer – auch Milliardenkonzerne wie BMW, Merck oder die Oetker-Gruppe zählen dazu. Das Berliner Büro des Lobbyverbands befindet sich am Pariser Platz, direkt neben dem Brandenburger Tor.

Schreiben der Familienunternehmer ans Finanzministerium

Schreiben der Familienunternehmer ans Finanzministerium

Die Familienunternehmer setzten den Staatssekretär unter Druck: Seien die Hinterleute von Unternehmen bekannt, stiegen damit „nicht nur die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und deren Angehörigen“. Außerdem gebe es „erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken“. Der Staatssekretär ließ sich offenbar beeindrucken. Er ließ die Position der Familienunternehmer erneut prüfen. Letztlich entschied Minister Schäuble selbst, dass die Informationen im Verborgenen bleiben sollen – entgegen dem ursprünglichen Vorschlag seines eigenen Hauses.

Das Transparenzregister durfte also nicht so transparent sein – und kann inzwischen dementsprechend auch nur dürftige Ergebnisse aufweisen: Zahlreiche Journalisten beklagen, dass die Datenqualität im Transparenzregister schlecht ist. Viele Firmen melden ihre Eigentümer nicht, die Behörden sind mit der Kontrolle offenbar überfordert. Gäbe es einen öffentlichen Zugang, wäre die Kontrolle deutlich einfacher.

Die könnte aber bald doch noch kommen: Nach der neuen EU-Antigeldwäscherichtlinie ist nämlich ein offener Zugang zum Transparenzregister vorgeschrieben. Auf EU-Ebene haben die Familienunternehmer offenbar weniger Gehör als in der deutschen Politik gefunden.

 

Zur Akte „Transparenzregister“ (56 Dokumente) →

 

 

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Zu seiner Anfragenübersicht

Spendenaufruf

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung! Spenden Sie uns! Damit unterstützen Sie unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen.

Jetzt spenden!

Transparenz für wissenschaftlichen Dienst: Thüringen öffnet Gutachten

Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat auf unseren Widerspruch hin entschieden, dass Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes grundsätzlich herausgegeben werden müssen. In Zukunft gibt es sogar aktive Transparenz.