Zensurheberrecht: Bundesinstitut will Glyphosat-Gutachten geheimhalten, wir veröffentlichen es trotzdem

Das Bundesinstitut für Risikobewertung will weiterhin seine zweifelhafte Rolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Glyphosat verbergen. Deswegen hat es uns verboten, eines seiner Gutachten dazu zu veröffentlichen. Hier ist es.

CC BY-NC 2.0, Christian Mang/Campact

Das Urheberrecht ist kaputt. Wie die vermurkste Einigung über die Reform des EU-Urheberrechts abermals zeigt, haben viele Politiker*innen die Notwendigkeit eines progressiven Urheberrechts in Zeiten des Internets noch immer nicht begriffen. Das führt unter anderem dazu, dass das deutsche Urheberrechtsgesetz eklatante Regelungslücken aufweist. Es stellt noch immer nicht klar, dass sämtliche Werke, die vom Staat und damit von Steuergeldern erstellt werden, gemeinfrei sind – wie es in einer Demokratie der Standard sein sollte.

Urheberrecht wird zum Zensurheberrecht

In Extremfällen kann das Urheberrecht so zum Zensurheberrecht werden. Ein aktuelles Beispiel liefert das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Es hat uns mit Verweis aufs Urheberrecht verboten, eine seiner Stellungnahmen zum krebserregenden Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu veröffentlichen. Darin fasst das BfR Studien der Internationalen Agentur für Krebsforschung zu Glyphosat zusammen, in denen es unter anderem um die Verursachung von Tumoren durch den chemischen Stoff geht. Wir haben das Dokument per IFG-Anfrage erhalten.

Das Vorgehen der Bundesbehörde halten wir für gefährlich. Immerhin wird dem BfR vorgeworfen, bei wichtigen Untersuchungen zu Glyphosat nicht unabhängig geforscht, sondern von der Industrie abgeschrieben zu haben. Deswegen ist es wichtig, dass die Arbeit des BfR transparent wird.

Wir veröffentlichen hier das Dokument des Bundesinstituts, das dafür bekannt ist, durchaus klagewütig zu sein. Wenn das BfR uns also deswegen verklagen will, nur zu. Dann können wir die Lage des Urheberrechts zumindest auf juristischem Wege verbessern.

 

Die Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Glyphosat:

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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