Neues Gesetz: Verkehrsministerium will noch mehr Daten zum Geschäftsgeheimnis erklären

Mit einem neuen Gesetz werden Geschäftsgeheimnisse neu definiert. Das Verkehrsministerium will es schon jetzt benutzen, um Transparenz zu verhindern.

Noch ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) nicht beschlossen. Negative Auswirkungen hat es aber jetzt schon: Das Verkehrsministerium will erhebliche Teile des TollCollect-Vertrags als Geschäftsgeheimnis einstufen und damit von der Öffentlichkeit verborgen halten.

Das geht aus Schriftverkehr der Anwälte des Ministeriums, KPMG Law, mit dem Verwaltungsgericht Berlin hervor, den wir veröffentlichen. Demnach argumentiert das Ministerium, dass mit der EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die durch das GeschGehG in deutsches Recht umgesetzt werden soll, kein „berechtigtes Interesse“ zur Geheimhaltung mehr dargelegt werden muss.

Kein berechtigtes Interesse an Geheimhaltung

Bisher waren Daten beispielsweise nicht als Geschäftsgeheimnis gewertet worden, wenn sie illegales Verhalten darstellten. KPMG argumentiert nun, dass das Verkehrsministerium nicht mehr die Geheimhaltung des Vertrags begründen muss. Dass es den Vertrag als Geschäftsgeheimnis einstufe, müsse reichen. Ein berechtigtes Interesse zur Geheimhaltung solle nach Ansicht der Wirtschaftsanwälte nicht mehr dargelegt werden.

Der Entwurf für ein GeschGehG steht schon länger in der Kritik. So werden beispielsweise die geringen Schutzmechanismen für Journalistinnen und Whistleblower kritisiert. Aber auch die möglicherweise neue Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses könnte zum Problem werden.

Das bekommen wir jetzt im Zusammenhang mit unserer Klage gegen das Verkehrsministerium zu spüren. Politiker wie Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten die neue Rechtslage für noch mehr Intransparenz nutzen. Noch hat die große Koalition die Chance, mit einem verbesserten Gesetzentwurf klarzustellen, dass Geschäftsgeheimnisse weiterhin ein berechtigtes Interesse benötigen. Die entsprechende EU-Richtlinie enthält eine dahingehende Öffnungsklausel.

Zu unserer Klage →

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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