Neue Ausrüstung der Bundespolizei: Wir veröffentlichen Dienstvereinbarung zu Bodycams

Eine kleine Revolution in der Polizeiarbeit: Der Bundespolizei wird das Tragen von Bodycams erlaubt. Allerdings sollen die Kameras vor allem der Polizei die Verfolgung von Straftaten erleichtern, nicht der Transparenz von staatlichem Handeln dienen. Wir veröffentlichen die umstrittene Dienstvereinbarung des Innenministeriums.

Bis zum Jahresende soll die Bundespolizei mit Bodycams ausgerüstet werden. Der schrittweise Einsatz der 2.300 Bodycams ist stark umstritten. Wie die Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der Bundespolizei zeigt, die wir veröffentlichen, steht nicht – wie etwa in den USA – die Kontrolle staatlichen Handelns im Vordergrund beim Einsatz der Bodycams.

Vielmehr sollen die Aufzeichnungen vor allem der Strafverfolgung durch Polizisten dienen. Wie die Dienstvereinbarung klarstellt, soll sie Beschäftigte der Bundespolizei vor „unverhältnismäßiger Überwachung“ schützen und „Gewaltdelikte gegen Angehörige der Bundespolizei“ eindämmen.

Neben der bereits ausführlich diskutierten Abmachung, Bodycam-Aufzeichnungen nicht für interne Ermittlungen zu verwenden, ist das Dokument allerdings auch restriktiv in Hinblick auf Auskunftsansprüche.

Restriktionen bei der Herausgabe von Informationen

So haben etwa Pressevertreter*innen, die interessierte Öffentlichkeit sowie Betroffene von Polizeigewalt grundsätzlich das Recht, nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Presserecht oder Datenschutzgesetz Aufzeichnungen von Bodycams anzufordern. Die Vereinbarung regelt jedoch, dass Externe in der Regel keinen Zugriff auf Daten von Bodycams erhalten sollen.

Die Einsichtnahme in Aufzeichnungen solle etwa nach dem IFG nur in Diensträumen geschehen und nicht als Kopie zugänglich gemacht werden – eine Regelung, die dem IFG widerspricht. Danach haben Antragsteller*innen nämlich die Möglichkeit, selbst die Art des Informationszugangs zu wählen. Mit der Beschränkung auf Einsichtnahme unter Aufsicht von Polizisten sollen offenbar Transparenzbestimmungen eingeschränkt werden.

Im Rahmen einer Evaluation der Bodycam-Einsätze soll laut Dienstvereinbarung im Februar 2020 dementsprechend auch untersucht werden, wie viele Ansprüche auf Herausgabe von Aufzeichnungen geltend gemacht wurden. Dabei spielt auch die Speicherung der Daten eine Rolle. Bundespolizisten sollen nämlich die Möglichkeit bekommen, Aufzeichnungen ihrer Bodycams auf Amazon-Servern in einem „verborgenen Bereich“ hochzuladen. Wer allerdings kontrolliert, welche Daten rechtmäßig „verborgen“ bleiben und welche auch innerhalb der Bundespolizei verfügbar sind, lässt die Vereinbarung offen.

Es ist abzusehen, dass die Dienstvereinbarung zur Vorlage für ähnliche Regelungen in den Bundesländern wird. Umso ärgerlicher ist es, dass die Dienstvereinbarung in der vergangenen Tagen zwar breit diskutiert, aber bisher weder durch das Innenministerium noch durch Journalist*innen veröffentlicht wurde.

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zur Dienstvereinbarung →

 

 

 

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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