Scheitern mit Ansage
Die Prepper-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar nicht auf der Höhe der Zeit. Unterlagen der taz zeigen, warum das Innenministerium einen Bericht der Kommission nicht herausgeben will – und warum wir klagen müssen.
taz-Titelseite vom 8. November
Seit zwei Jahren dümpelt die sogenannte Prepper-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern vor sich hin. Eigentlich sollte die Arbeitsgruppe aus Beamten und Wissenschaftlern bis Mitte 2018 die Prepper-Szene im Norden beleuchten und in einem Abschlussbericht darüber aufklären. Dass Landesinnenminister Lorenz Caffier eine solche Gruppe gerade in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben rief, ist kein Zufall: Hier wurde von Nazi-Preppern die Gruppe „Nordkreuz“ gegründet, deren Mitglieder Waffen sowie Munition horteten und Feindeslisten anlegten.
Statt über die Szene aber aufzuklären, passiert offenbar seit Monaten kaum etwas. Wir verklagen das Innenministerium daher seit August auf Herausgabe einer Zwischenversion des Berichts. Die taz konnte jetzt Dokumente zu dem Fall einsehen, die zeigen: Offenbar tappte die Kommission in den vergangenen Jahren im Dunkeln. Stichfeste Erkenntnisse über die Prepper-Szene und vor allem Verbindungen zu Nazi-Gruppierungen sollen in dem internen Bericht nicht vorkommern.
Prepper Plus, RadiPre
Stattdessen diskutierte die Gruppe laut taz, mit welchen Begriffen sie die Prepper-Gruppierungen klassifizieren sollten. Letztlich einigten sich die Beamten nach dem Vorschlag „Prepper+“ offenbar auf „RadiPre“. Dabei erhielt die Prepper-Kommision anscheinend weder vom Generalbundesanwalt noch vom Verfassungsschutz hilfreiche Informationen. Der Geheimdienst offenbarte danach vor allem Unwissen über organisierte Preppergruppen. Wirklich hilfreiche Informationen gibt es stattdessen seit Monaten vor allem aus den Medien – und aus der Zivilgesellschaft. Der Bund der Kriminalbeamten Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Umgang des Landesinnenministeriums mit der Kommission: „Dass der Bericht nicht veröffentlicht wird, wirft auch kein gutes Licht auf den Umgang mit der Thematik.“
Unsere Klage auf Offenlegung des Prepper-Berichts wurde unterdessen noch nicht vom Verwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern terminiert. Wir brauchen für die Klage noch Unterstützung. Deswegen möchten wir Sie bitten, FragDenStaat mit einer Spende unterstützen. Besonders hilfreich sind dafür Dauerspenden in Höhe von 5, 10 oder 20 Euro im Monat. Herzlichen Dank!
