Happy Birthday! „Topf Secret“ feiert erfolgreiches erstes Jahr
Die Ergebnisse von rund 8.000 Hygiene-Kontrollen zu Restaurants, Bäckereien & Co. zeigen: Bei fast jedem zweiten Unternehmen gab es Verstöße. Inzwischen ist „Topf Secret“ Deutschlands größte öffentliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse und noch immer stellen Verbraucherinnen und Verbraucher wöchentlich hunderte neue Anträge. Problem-Behörden bleiben Berlin, Frankfurt und Schleswig-Holstein. Sie sabotieren die Plattform.
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„Topf Secret“ hat gezeigt, was passiert, wenn sich Essensretter und Informationsbefreier zusammentun. Die gemeinsame Kampagne mit foodwatch hat viel Wirbel in Deutschland ausgelöst. Rund 41.000 Anfragen, 8.000 veröffentlichte Lebensmittelkontrollberichte und drei Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten später ziehen wir eine positive Bilanz.
Unsere Forderung ist gleich geblieben: Wir wollen ein Transparenz-System nach dem Vorbild Dänemarks, Norwegens oder Wales. Dort erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet, zum Beispiel anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in Restaurants, Bäckereien und anderen Betrieben bestellt ist. Die positiven Effekte eines solchen Systems zeigen sich in Dänemark, wo sich wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert hat. Wie weit sind wir also von unserem Ziel entfernt? Hier ein Überblick darüber, was bisher geschah.
Größte öffentlich zugängliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse
Nach Launch der Kampagne ist ein Anfragen-Regen auf die Behörden eingegangen. „Topf Secret“ bezieht sich auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), welches noch nie zuvor so intensiv genutzt wurde. Die Karte machte es Teilnehmerinnen und Teilnehmern leicht, ihre Lieblingsrestaurants zu finden und Anträge zu stellen.
Rund 41.000 Anfragen zählen wir bis heute. Das Interesse ist ungebrochen – immer noch kommen wöchentlich 300 neue Anfragen dazu. Mit schätzungsweise 8.000 Ergebnissen zu etwa 4.200 Betrieben ist „Topf Secret“ die größte öffentlich zugängliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse in Deutschland.
Blockaden und Gegenwind
Die Reaktionen auf die Vielzahl an Anfragen sind sehr unterschiedlich. In weiten Teilen der Bundesrepublik werden die beantragten Informationen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben, andere Ämter blockieren: Monatelang bekommen die Anfragenden nicht einmal eine Eingangsbestätigung. In Berlin wurden in einigen Bezirken sogar hunderte Anträge kategorisch abgelehnt.
Auch die Gastro-Lobby vor allem in Gestalt des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) animiert seine Mitglieder dazu, gerichtlich gegen bereitwillige Behörden sowie Anfragensteller vorzugehen, die die Ergebnisse veröffentlicht haben. So dauert es nicht zu lange, dass Behörden in ihren standardisierten Antworten einen Passus zu „Topf Secret” integrieren und seitens DEHOGA ein sogenanntes Argumentationspapier für die Mitglieder zur Verfügung gestellt wird.
Oberverwaltungsgerichte sind für Transparenz
Für foodwatch und uns ist die logische Konsequenz daraus Verfahren anzustreben und zu klagen. Und das haben wir – teilweise auch gemeinsam mit Teilnehmenden der Kampagne. Inzwischen haben drei Oberverwaltungsgerichte – der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – den Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig bestätigt. Diese Entscheidungen werden das Verhalten vieler Behörden, die bisher abgewartet haben, sicherlich in unserem Sinne beeinflussen. Wir ermutigen daher dazu, erneut Anfragen zu stellen.
Muster-Klagen und Rechercheergebnisse
Problemfälle bleiben Frankfurt, Schleswig-Holstein und Berlin. Muster-Klagen sind jeweils eingereicht. Die vorliegende Datenbasis auf der Plattform hat bisher ergeben, dass es bei etwa 43 Prozent der Betriebe bei der letzten Kontrolle zu Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben kam. Es lohnt sich also, die erfolgreichen Anfragen einmal durchzuforsten.
Im zweiten Jahr der Kampagne wollen wir den Druck natürlich aufrecht erhalten. Die vorliegenden Ergebnisse werden wir daher nach und nach aufbereiten. Was sonst noch auf dem Plan steht, wird noch nicht verraten. Klar ist aber: Wir brauchen Ihre Unterstützung! Helfen Sie mit Ihrer Spende „Topf Secret“ auf der Zielgeraden.
