Jahresbericht: Das war 2019, das kommt 2020

2019 haben wir einiges geschafft – mehrere Kampagnen mit Zehntausenden Unterstützern und zahlreiche erfolgreiche Klagen. Aber der Kampf für Transparenz und Informationsfreiheit ist noch nicht zu Ende. Was sich getan hat und woran wir arbeiten.

FragDenStaat-Team Januar 2020: Stefan Wehrmeyer, Lea Pfau, Arne Semsrott, Gregor Weichbrodt, Judith Doleschal (v.l.n.r.) –

Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2019 zurück! Im Januar starteten wir mit einer unserer bisher größten Kampagnen überhaupt: Topf Secret. Über 40.000 Anfragen zu Hygienekontrollberichten von Restaurants, Bäckereien und Kneipen wurden bereits gestellt und haben die Gastronomie-Lobby ordentlich aufgerüttelt. Auf gesetzlicher Ebene bewegt sich allerdings nur in zwei Bundesländern etwas: Schleswig-Holstein und Berlin arbeiten an Gesetzentwürfen.

Im Februar ging es brisant weiter. Weil wir ein Gutachten zu den Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlichten, wollte uns das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium per einstweiliger Verfügung zwingen, es zu löschen. Über 45.000 Menschen fragten darauf dasselbe Gutachten an. Inzwischen haben wir es wieder veröffentlicht, aber die grundsätzliche Frage, ob das Urheberrecht dafür missbraucht werden darf, staatliche Dokumente geheim zu halten, wird wohl erst 2020 geklärt.

Im Sommer brachten wir das Thema Informationsfreiheit auf die Straße und sammelten rund 33.000 Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz! Unser Gesetzentwurf liegt nun dem Senat zur Prüfung vor.

Erfolgreiche Klagen und neue Website-Funktionen

Auch bei unseren Klagen haben wir einige Erfolge vorzuweisen: der Bundesnachrichtendienst und der Berliner Verfassungsschutz sind grundsätzlich auskunftspflichtig, das Innenminsterium NRW musste zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlichen und auch gegen das BAMF und das Kraftfahrbundesamt haben wir gewonnen. Lediglich unsere Klage gegen Frontex wurde abgewiesen – das Gericht übernahm die spekulative Argumentation der Grenzagentur, ohne sie kritisch zu prüfen.

Weil auch auf europäischer Ebene Auskunftsrechte gelten, haben wir EU-Behörden auf FragDenStaat integriert. Außerdem haben wir die Dokumentenansicht verbessert, um vor allem große Dateien besser darzustellen und Annotationen zu erlauben. 2020 wollen wir das Dokumentensystem weiter ausbauen und unser Archiv zugänglicher aufbereiten. Für Anfragen, bei denen Gebühren erhoben werden, haben wir ein Crowdfunding-Modul entwickelt.

Finanzen und Personal wachsen

Wir konnten im vergangenen Jahr unsere Spendeneinnahmen auf knapp 170.000€ verfünffachen – an dieser Stelle ein großes Dankeschön an all unsere Unterstützerinnen, die uns ermöglichen, unabhängig und flexibel zu arbeiten. Insgesamt haben wir 2019 ein Plus von rund 18.000€ , mit dem wir zukünftige Klagen finanzieren und das Minus vom Vorjahr ausgleichen können.

Bei unserer Arbeit unterstützen uns seit einigen Monaten nun auch Lea Pfau als Projektmitarbeiterin und Judith Doleschal im Bereich Fundraising und Community. 2020 wollen wir unser Team um einen weiteren Entwickler, einen Head of Legal und eine Campaignerin erweitern. 

Wir haben nämlich einiges vor: von automatisierten Widersprüchen bis zu einer Urteils-Datenbank, von Umwelt-Kampagnen bis zur nächsten Stufe unseres Volksbegehrens. Um all das umsetzen zu können, brauchen wir Ihre Hilfe. Unterstützen Sie FragDenStaat mit einer Spende oder einem Dauerauftrag und werden Sie Informationsbefreierin!

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Lea Pfau

Lea ist Campaignerin bei FragDenStaat und arbeitet zusätzlich zum Volksentscheid Transparenz.

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#beFragDenStaat mit Nancy Waldmann

Die #beFragDenStaat-Interview-Reihe geht weiter. Da unterschiedliche Blickwinkel immer bereichernd sind, wollen wir unsere Nutzerinnen und Nutzer weiterhin zu Wort kommen lassen, um ihre Geschichten zu erzählen und Erfahrungen sowie Erfolge zu teilen. Los geht’s mit einer journalistischen Perspektive von Nancy Waldmann, die für ihre Cross-Border-Recherche Informationen freigeklagt hat.