Transparente Triloge statt geheimer Gesetze!
Die entscheidende EU-Politik wird nicht im Parlament gemacht, sondern in informellen, intransparenten Treffen: den sogenannten Trilogen. Mit unserer neuen Kampagne „Black Box EU“ machen wir zentrale Dokumente dieser Verhandlungen öffentlich. Macht mit!
Nicht nur Deutschland hat ein Problem mit Intransparenz – auch in der EU besteht Nachholbedarf. Ein Großteil der politischen Entscheidungen wird nicht im Parlament getroffen, sondern in geheimen Treffen zwischen den Institutionen. Deswegen starten wir unsere Kampagne „Black Box EU“, um Licht in die europäische Gesetzgebung zu bringen.
In der EU beschließen Parlament, Kommission und Rat gemeinsam Gesetze und Richtlinien wie die DSGVO, Klimaschutz-Ziele oder Verordnungen zu Frontex. Um sich zu einigen, treffen sich Vertreter:innen der Institutionen in sogenannten Trilogen, wo sie einen Kompromiss verhandeln. Was genau in diesen Treffen diskutiert wird, bleibt geheim.
Mit „Black Box EU“ können Bürger:innen ganz einfach eine vorformulierte Anfrage nach dem europäischen Informationsfreiheitsgesetz stellen und so die Vier-Spalten-Dokumente der Triloge befreien. In diesen Dokumenten werden die Positionen von Parlament, Kommission und Rat sowie der beschlossene Kompromiss festgehalten. Sie sind damit zentraler Bestandteil der Entscheidungsfindung. Die Veröffentlichung der Dokumente ermöglicht demokratische Mitbestimmung und kritische Berichterstattung.
EU-Institutionen halten eigene Ziele nicht ein
Die Forderung, 4-Spalten-Dokumente zu veröffentlichen und Triloge transparenter zu machen, ist keineswegs neu. Bereits 2014 schlug das Europäische Parlament es sich selbst vor. 2016 forderte es die Europäische Bürgerbeauftragte. 2018 entschied das Europäische Gericht, dass die Dokumente veröffentlicht werden dürfen.
Passiert ist fast nichts: Die EU arbeitet seit inzwischen vier Jahren daran, eine eigene Datenbank zu erstellen, in der relevante Dokumente des Gesetzgebungsprozesses veröffentlicht werden sollen. Während im ersten Entwurf des Konzeptpapiers immerhin noch die Veröffentlichung von „zusammengefassten Tagesordnungen nach jedem Trilog“ („summary agendas after each trilogue“) vorgesehen waren, wurden diese mittlerweile aus der Planung gestrichen. Stattdessen soll nur bei erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen der fertige Kompromiss veröffentlicht werden. Die eigentlichen Verhandlungen bleiben weiter unter Verschluss.
Solange die Institutionen sich weigern, zentrale Dokumente ihrer Entscheidungsfindung zu veröffentlichen, müssen wir als Zivilgesellschaft also nachhelfen. Stellen Sie jetzt eine Anfrage und helfen Sie uns, für mehr Transparenz zu sorgen!
