Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Studie endlich veröffentlicht

Vier Jahre lang war sie unter Verschluss, dank einer Anfrage von uns wird sie jetzt öffentlich: Im Auftrag des Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer erforschten Göttinger Wissenschaftler:innen Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Die Ergebnisse zeigen, wie tief verwurzelt extreme Positionen sind.

Sachsen –

„Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“, sagte Stanislaw Tillich, zu diesem Zeitpunkt sächsischer Ministerpräsident, bei einer Sondersitzung des Landtags Ende Februar 2016.

Der Anlass dieser Sitzung: Die steigende Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten. So war nur wenige Tage zuvor eine geplante Asylunterkunft im sächsischen Bautzen angezündet worden – die vierte in nur wenigen Monaten. Eine Studie aus dem darauffolgenden Jahr, die der Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer in Auftrag gab, sieht Tillichs Partei in Mitverantwortung: die CDU. Wir veröffentlichen die Studie erstmals.

Über mehrere Wochen hinweg führten Wissenschaftler:innen des Göttinger Instituts für Demokratieforschung Interviews, nahmen an öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Stadtratssitzungen, Demonstrationen und Stadtfesten teil und analysierten Statistiken, mediale Berichterstattung und behördliche Dokumente. Der Fokus lag dabei für Sachsen auf den Städten Freital und Heidenau und für Thüringen auf dem Erfurter Stadtteil Herrenberg. Die Auswahl fiel auf diese Regionen, da die rechtsextreme Szene dort stark verortet sei und es zu zahlreichen asylfeindlichen Protesten (u.a. Pegida) gekommen war.

Rechtsextremismus vor und nach der Wende

Das Fazit der Untersuchungen: In Ostdeutschland offenbare sich ein „rechtsextremes Denken“, das „auf der Abwertung von – insbesondere ethnischen und sexuellen – Minderheiten und der Glorifizierung autoritärer Ordnungen“ basiert und „von einem überhöhten Bedürfnis nach Harmonie, ‚Reinheit‘, Ordnung“ geleitet ist. Vor allem zeige sich dies im „Zusammenhang mit der Erinnerungskultur, sowohl in Bezug auf den Nationalismus in der DDR als auch mit Blick auf den Rechtsextremismus der Vor- und Nach-Wende-Zeit“.

Erklärungen und Ereignisse würden bewusst ausgeblendet. Faschistische Umtriebe zu DDR-Zeiten? Habe es laut einem Lokalpolitiker aus Herrenberg nie gegeben. Angriffe auf ein Gastarbeiter:innen-Wohnheim im sächsischen Freital im Jahr 1991? Daran konnte sich keine der interviewten Personen erinnern. Nationalsozialismus in Dresden? Wenig aufgearbeitet, dafür eine Überhöhung des Opfermythos. 

Verstärkt würde dieses Ausblenden der Vergangenheit durch Überhöhung des „Eigenen“ und eine Abwehrhaltung gegenüber dem „Anderen“. Eine Politik, die von der CDU vor allem in Sachsen so dominiert und geprägt worden sei. Ebenso seien Lokalpolitiker:innen aller Parteien in der Verantwortung. Vor allem, weil sie eine Auseinandersetzung mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft unterdrücken. 

Rechtsextremismus nicht nur ein „Ost-West-Problem“

Jedoch sei Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein „Ost-West-Problem“, sondern auch ein „Zentrum-Peripherie-Problem“. Besonders deutlich werde dies in Erfurt. Während sich im Zentrum der Universitätsstadt eine politisch aktive Gesellschaft gegen Rechts stelle, sei das Plattenbauviertel Herrenberg im Alltag von der rechten Szene geprägt. 

„Der Herrenberg profitiert nicht von den zivilgesellschaftlichen Widerständen des Erfurter Bürgertums, auch weil Letzteres sich nicht wirklich für die Vorgänge auf dem Herrenberg interessiert“, so die Wissenschaftler:innen. Rechtsextreme könnten so einfacher Strukturen etablieren und u.a. Jugendliche über Feste oder andere Angebote an die rechte Szene heranführen.

Um präventiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen, bräuchte es auf der einen Seite eine verbesserte Arbeitsmarkt-, Wohn- und Sozialpolitik sowie bessere politische Bildung. Auf der anderen Seite komme es auf das Handeln und eine klare Positionierung gegen Rechts von Politiker:innen an. Auch sei ein offener Dialog mit den Bürger:innen notwendig. Generell gelte: „Bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus hilft nicht weniger, sondern mehr Raum für offene politische Auseinandersetzungen.“

Der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer gab die Studie auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erst nach Drohung einer Untätigkeitsklage heraus. Als in den vergangenen Jahren Teilergebnisse der Studie öffentlich wurden, sorgte dies für politischen Diskussionsstoff: Der damalige Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Volker Kauder sagte, die „Studie grenzt an einen Skandal“. Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident Sachsens, sagte: „Ich bin entsetzt über das, was da aufgeschrieben ist und welche Schlüsse gezogen werden.“ Nach Kritik an der Methodik überarbeiteten die Autor:innen die Studie teilweise. Das neue Vorwort, in dem die Autor:innen auf die Kritik eingehen, veröffentlichen wir ebenfalls.

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ABSCHLUSSBERICHT Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im regionalen Kontext Ursachen – Hintergründe – regionale Kontextfaktoren Abschlussbericht des Forschungsprojekts U r s a c h e n u n d H i n t er g rü n d e f ü r R e c h ts e x t r e m i s m u s , F r e m d e n f e i n d l i c h ke i t u n d f r e m d e n f e i n d li c h m o t i v i e r te Ü b e r g r i f f e in Ostdeutschland sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung unter der Leitung von Prof. Dr. Franz Walter im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer – Wiederveröffentlichte, überarbeitete Fassung, Nov. 2017 – Autoren Danny Michelsen,MarikaPrzybilla-Voß,Michael Lühmann, Martin Grund, Hannes Keune und Florian Finkbeiner
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RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN OSTDEUTSCHLAND IM REGIONALEN KONTEXT Inhaltsverzeichnis .................................................................................................................................................... 1 1.     Einleitung ............................................................................................................................. 1 1.1 Vorbemerkungen........................................................................................................................... 1 1.2 Verortung in der Forschungslandschaft ........................................................................................ 3 2. Sozialraumanalyse, Datenerhebung und Methoden ................................................................. 10 3. Rechtsextremismus in Ostdeutschland .................................................................................... 16 3.1 Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Zeiten der „Entsicherung“ ................................. 16 3.2 Sonderfall Ost? ............................................................................................................................ 23 3.3 Exkurs: Rassismus und Nationalismus in der DDR....................................................................... 35 3.4 Rechtsextremismus in Sachsen und Thüringen ........................................................................... 43 4. Freital und Heidenau .............................................................................................................. 49 4.1 Freital und Heidenau: Zwei Industriestädte im Wandel ............................................................. 49 4.2 Die (un-)politische Gesellschaft Freitals ...................................................................................... 60 4.3 Rechtsextremismus in Freital ...................................................................................................... 69 4.4 Die asylfeindlichen Proteste in Freital und die Anschläge der Bürgerwehr 360/FTL .................. 76 4.5 Rechtsextremismus in Heidenau und Umgebung ....................................................................... 82 5. Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Freital und Heidenau ............................................................................. 87 5.1 Symptome der Entpolitisierung................................................................................................... 87 5.2 Der (mangelnde) Umgang mit dem Fremden ............................................................................. 96 5.3 Regionale Identität und Misstrauen gegenüber dem Westen .................................................. 112 5.4 Mangelnde politische Bildung ................................................................................................... 119 5.5 Demokratieskepsis und politischer „Praxisentzug“................................................................... 121 5.6 Eingewöhnter Geschichtsrevisionismus und selektive Erinnerungskultur................................ 132 6. Erfurt-Herrenberg ..................................................................................................................136 6.1 Die Landeshauptstadt Erfurt und der Stadtteil „Herrenberg“ .................................................. 136 6.2 Geschichte und Gegenwart des Stadtteils Herrenberg ............................................................. 137 7. Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Erfurt ...................................................................................................145 7.1 Rechte SozialarbeiterInnen ....................................................................................................... 145 7.2 Symptome der Entpolitisierung................................................................................................. 151 7.3 Fremdenfeindlichkeit und Konsumkonkurrenz ......................................................................... 156 7.4 Negative Erfahrung nach 1989 .................................................................................................. 163 7.5 Stärke der rechtsextremen Szene ............................................................................................. 166 I
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ABSCHLUSSBERICHT 7.6 Fehlende Zivilgesellschaft? ........................................................................................................ 175 7.7 Einordnungen ............................................................................................................................ 179 8. Fazit ......................................................................................................................................193 9. Literatur- und Quellenverzeichnis ..........................................................................................204 9.1 InterviewpartnerInnen (Freital und Heidenau) ......................................................................... 204 9.2 InterviewpartnerInnen (Erfurt und Erfurt Herrenberg) ............................................................ 205 9.3 Dokumente ................................................................................................................................ 206 9.4 Zeitungs- und Onlinequellen ..................................................................................................... 207 9.5 Sekundärliteratur ...................................................................................................................... 216 II
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RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN OSTDEUTSCHLAND IM REGIONALEN KONTEXT 1. Einleitung 1.1 Vorbemerkungen 1 Im Jahr 2015 kam es zu einem besorgniserregenden Anstieg rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland: Waren im Jahr zuvor 990 solcher Delikte registriert worden, stieg die Zahl im Jahr 2015 auf 1.408 Gewalttaten an (vgl. Bundesministerium des Innern 2016: 26). Bei der regionalen Verteilung der Straftaten fällt auf, dass die neuen Bundesländer trotz ihres geringeren Bevölkerungsanteils in absoluten Zahlen weit vorne liegen: Nach Nordrhein-Westfalen auf Platz eins (288 rechte Gewalttaten) folgen direkt Sachsen (201), Berlin (132), Brandenburg (128), Sachsen-Anhalt (95) und Mecklenburg- Vorpommern (94) – Thüringen kommt auf Platz neun (73) (vgl. ebd.: 30). Aber nicht nur auf der Verhaltensebene, sondern auch auf der Einstellungsebene gibt es, wie z.B. die Leipziger „Mitte-Studien“ seit Jahren demonstrieren, eine deutliche Ost-West-Divergenz hinsichtlich der Neigung zur Fremdenfeindlichkeit (vgl. Decker et al. 2016; ausführlicher hierzu Kapitel 3.2 dieses Berichts). Im aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit wird diese Entwicklung als „eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“ eingestuft (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2016: 11). Im Jahr der Flüchtlingskrise haben insbesondere die asylfeindlichen Proteste in sächsischen Gemeinden wie Freital, Clausnitz, Heidenau oder Bautzen demonstriert, dass in dieser Region ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus existiert – zumal der Freistaat Sachsen auch bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte die höchste Falldichte aufweist (vgl. Rösing 2016). Bei einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags im Februar 2016 bekundete Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten.“ Diese Bestandsaufnahme war auch deshalb bemerkenswert und wichtig, weil    nach    Einschätzung      der    Oppositionsparteien       und     vieler   Journalisten   das    Problem Rechtsextremismus von der Landesregierung lange Zeit unterschätzt, wenn nicht gar ignoriert worden war. Ein Satz, der in diesem Zusammenhang immer wieder zitiert wird, ist die in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (SZ) im Jahr 2000 geäußerte Bemerkung von Kurt Biedenkopf, die Sachsen hätten „sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen“ (Kurt Biedenkopf, 1 Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund werden seit 2001 auf der Grundlage des Erfassungssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) registriert, das für rechte Straftaten eine hate crime-Definition zugrunde legt: Erfasst werden demnach Gewalthandlungen, die sich „gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten“ (Bundesministerium des Innern o.J.). Zum Forschungsstand zu hate crimes in Deutschland und den USA vgl. Green/McFalls/Smith 2001. 1
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ABSCHLUSSBERICHT zitiert nach Staud 2006: 143). Vier Jahre darauf zog die NPD mit 9,2 Prozent in den Landtag ein – spätestens dann hätte klar gewesen sein müssen, dass das Gegenteil der Fall war. Als sich Ende 2014 in Dresden die Pegida-Bewegung formierte und sich im Jahr darauf überall in Sachsen asylfeindliche Proteste ereigneten, wurde in den Leitartikeln immer wieder die Frage behandelt: Warum Sachsen, warum Dresden? Andere KommentatorInnen sahen in der überproportionalen Häufung rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-Delikte) in den neuen Bundesländern ein generelles ostdeutsches 2 Problem, das vor allem auf Versäumnisse beim wirtschaftlichen Aufbau des Ostens zurückzuführen sei. Im Frühjahr 2016 wurde das Göttinger Institut für Demokratieforschung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit der Erstellung einer Regionalstudie beauftragt, in welcher der Frage nach spezifisch „ostdeutschen“ Ursachen für die stärkere Verbreitung rechtsextrem motivierter PMK-Delikte und rechtsextremer Einstellungen in den neuen Bundesländern nachgegangen werden sollte – wobei ein besonderer Fokus auf etwaigen Besonderheiten der politischen Kultur ausgewählter Regionen lag. Wir entschieden uns zum einen für eine Untersuchungsregion, die durch asylfeindliche Proteste im 3 Jahr 2015 aufgefallen war: die Metropolregion Dresden, konkret: die Städte Freital und Heidenau. Als zweite Region wählten wir zum anderen die Stadt Erfurt, wobei unser Schwerpunkt dort auf dem 4 Stadtteil Herrenberg lag, der seit Längerem für seine starke rechtsextreme Szene bekannt ist. Beide Untersuchungsregionen werden inzwischen auch von den Sicherheitsbehörden als Brennpunkte von PMK-Delikten geführt. So warnt das Bundeskriminalamt zunächst noch allgemein davor, dass u.a. wegen der „hohen Straftatendichte in einzelnen Regionen“ inzwischen „nicht nur schwerste Gewaltstraftaten       durch     Einzeltäter    oder     Kleinstgruppen,     sondern      auch   die     Bildung terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums in Betracht gezogen werden müssen“ (Biermann/Geisler 2016). Kombiniert man die BKA-Warnung nun mit Erkenntnissen des sächsischen Landeskriminalamtes über den Anstieg politisch motivierter Kriminalität von rechts, zeigt sich, dass die vom BKA als für die Bildung von rechten Terrorgruppen relevant eingeführte Kategorie „hohe Straftatendichte in einzelnen Regionen“ nicht nur sicherheitsrelevant ist, sondern auch ein enormes heuristisches Potenzial besitzt. Anders gesagt: Neben einiger schwer zu entkräftender 2 Vgl. Pontius 2016. 3 Ein Indiz dafür auf Basis des bisher Beschriebenen ist eine deutlich höhere Fallzahl von PMK-Delikten für das erste Halbjahr 2016 (Stand: 10.06.2016) bezogen auf den Wohnsitz der ermittelten Täter etwa in den untersuchten Städten Freital (um den Faktor 5,4) und Heidenau (um den Faktor 4) und damit noch weit vor der historisch im Gedächtnis gebliebenen Stadt Hoyerswerda (Faktor 2), aber auch weit überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Dresdner Umlandstädten wie Coswig und Radebeul, die deutlich unterhalb des landesweiten Durchschnitts (etwa die Hälfte an PMK-Delikten) liegen oder wie Radeberg nur geringfügig darüber (Faktor 0,25). Dresden selbst liegt als Herkunftsort der ermittelten Täter nur minimal über dem Landesschnitt Sachsens. Vgl. Sächsischer Landtag (2016). 4 So geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaates Thüringen 2014/15 hervor, dass Thüringen sich im Laufe der vergangenen Jahre zur Hochburg für Rechtsrockkonzerte entwickelt hat, die Anziehungskraft über die Ländergrenzen hinaus entfalten. Als einer der Hauptveranstaltungsorte wird hier u.a. die Gaststätte „Kammwegklause“ auf dem Herrenberg in Erfurt genannt (vgl. Innenministerium Freistaat Thüringen 2015: 71f.). 2
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RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN OSTDEUTSCHLAND IM REGIONALEN KONTEXT statistischer Signifikanz, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindliche Übergriffe als ein primär ostdeutsches oder gar vor allem sächsisches Problem zu verorten, zeigt der vorliegende Abschlussbericht,       dass   es   neben     spezifisch   ostdeutschen,     mit   der     DDR-Vergangenheit zusammenhängenden Ursachen auch bedeutsame regionale Spezifika zu beachten gilt, die erst in der Summe ein Klima bereiten, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können. Dies gilt in besonderem Maße für Freital, Heidenau und den Erfurter Stadtteil Herrenberg. Insgesamt haben wir in diesen Regionen knapp vierzig Einzelinterviews mit Personen vor Ort – vornehmlich mit BeobachterInnen und AkteurInnen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft – 5 sowie mehrere Fokusgruppen durchgeführt und Gespräche mit BewohnerInnen vor Ort geführt. Anschließend wurden die erhobenen Daten gängigen Standards der qualitativen Sozialforschung folgend analysiert und interpretiert sowie in den aktuellen Forschungsstand eingebettet. Hierbei wurde das Vorgehen vor allem von der Frage nach den historischen, regionalen, kommunalen sowie sozialen Kontexten rechten Denkens und Rechtsextremismus geleitet; zudem bestand stets die sozialräumliche, historische oder mentalitätsgeschichliche Rückbindung an die jeweiligen Regionen und deren regionale Besonderheiten. 1.2 Verortung in der Forschungslandschaft Wir untersuchen in unserer Studie die Bedeutung des regionalen und kommunalen Kontextes für 6 rechtsextreme Geländegewinne in ostdeutschen Städten am Beispiel von Freital und Heidenau sowie des Stadtteils Herrenberg im Süden Erfurts. Der Fokus auf Groß-, mittelgroße und Kleinstädte wurde nicht zuletzt aus Gründen der Vergleichbarkeit, genauer: zum Ausschluss eines in der Forschung 7 hinlänglich bekannten Stadt-Land-Bias gewählt. Dennoch ist die sozialräumliche Struktur der 5 An dieser Stelle möchten wir gerne jenen Personen danken, ohne die dieses Projekt nicht möglich gewesen wäre. Wir danken Sophie Dolinga und Philipp Scharf für ihre Hilfe bei der Recherche und bei der Transkription. Ebenso danken wir Julia Kleine für ihre Transkription der Fokusgruppen und Daniela Kallinich für die Unterstützung bei der Durchführung der Fokusgruppen. Ein besonderer Dank geht an unsere InterviewpartnerInnen in den von uns untersuchten Regionen sowie an die MitarbeiterInnen des Stadtarchivs Heidenau. Vor allem danken wir jedoch den BewohnerInnen der von uns untersuchten Regionen für die Gespräche und ihr Vertrauen. 6 Neuere Analysen zu rechtsextremen Strukturen in westdeutschen Kommunen finden sich u.a. bei Hafeneger/Becker 2007; 2008. 7 Oft wird die These vertreten, dass Rechtsextremismus nicht generell (d.h. nicht auf alle relevanten Indikatoren bezogen) ein Ost-West-Problem, „sondern eher ein Stadt-Land-Problem“ sei (vgl. Becker 2016: 447). So haben Stöss/Niedermayer in einem Vergleich rechtsextremer Einstellungen in Berlin und Brandenburg festgestellt, dass 14 Prozent der Berliner und 25 Prozent der Brandenburger rechtsextrem eingestellt sind (vgl. Stöss/Niedermayer 2008: 13). Zudem erweisen sich die märkischen Randregionen Brandenburgs im Durchschnitt als eineinhalbmal so anfällig für Rechtsextremismus wie die brandenburgischen Metropolregionen (vgl. Stöss/Niedermayer 2007). Dass sich „Vorurteile gegenüber gesellschaftlich schwachen Gruppen […] eher im ländlichen denn im städtischen Raum wieder[finden]“, lässt sich damit erklären, dass die 3
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ABSCHLUSSBERICHT ausgewählten Regionen solchermaßen differenziert, dass uns möglich ist, damit zusammenhängende Erklärungsfaktoren zu erfassen. Ausschlaggebend für die Auswahl der Untersuchungsregionen war jedoch die auffällige Häufung fremdenfeindlicher Protest- bzw. Gewaltereignisse im Jahr 2015. Dabei ist der besondere Fokus auf Sachsen dem eigentlichen Anlass des Forschungsprojektes geschuldet: dem im Vergleich mit anderen ostdeutschen Bundesländern besonders starken Anstieg der Zahl 8 rechtsextremer Gewalttaten im Freistaat im Allgemeinen und der Intensität dieser Gewaltereignisse bzw. der Organisationsstärke der rechtsextremen AkteurInnen in den Regionen Freital und Heidenau im Besonderen. Nach wie vor kann man feststellen, dass „kommunale Analysen zum Phänomen Rechtsextremismus […] in der Forschungslandschaft eine eher marginale Rolle [spielen]“ (Borstel 2011: 15). Ein Grund für dieses Defizit besteht darin, „dass sich die Forschung bei der Ursachenanalyse von Rechtsextremismus fast ausschließlich für Prozesse und Fehlentwicklungen auf der Ebene der Gesamtgesellschaft oder auf der Ebene von Individuen und Familien interessiert hat. Hierauf haben kommunale Akteure jedoch nur wenig Einfluss“ (Strobl et al. 2003: 12). Mit der zunehmenden Problematisierung ostdeutscher „Angstzonen“ und des Konzepts der „national befreiten Zonen“ (vgl. Bundschuh 2004; Döring 2008: 51–94; Bürk 2012) auch in den Medien und nicht-wissenschaftlichen Monografien (Staud 2005; Ruf/Sundermeyer 2009) sind jedoch mittlerweile eine Reihe von Lokalstudien erschienen, die für die Erforschung des ostdeutschen Rechtsextremismus neue Maßstäbe gesetzt haben. Die bislang umfangreichste empirische Studie zum Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern von Buchstein/Heinrich (2010) enthält Regionalanalysen zu drei NPD-Hochburgen (Anklam, Ueckermünde und Lübtheen), in denen neben Aktivitäten und strategischen Mustern der rechtsextremen Gruppen auch die Interaktionen der demokratischen AkteurInnen vor Ort untersucht werden. Zudem werden jeweils die Geschichte, Sozialstruktur und politische Kultur der Regionen in den Blick genommen. Die Untersuchung ist allerdings eher deskriptiv ausgerichtet – es wird also nicht der Versuch unternommen, die Ursachen für die Mobilisierungserfolge lokaler RechtsextremistInnen mithilfe wissenschaftlicher Erklärungsansätze zu reflektieren. Dennoch ist diese Studie für die Erforschung des ostdeutschen Menschen auf dem Land – aufgrund der mangelnden Möglichkeiten, sich dem „verdichteten sozialen Konformitätsdruck in kleineren Gemeinden“ zu entziehen – eher gezwungen sind, ihr Handeln nach der Theorie des geplanten Verhaltens auszurichten, „wonach Individuen ihre Handlungen danach ausrichten, ob das Umfeld, z.B. das Gemeinwesen, diese Handlungen ‚aus Überzeugung‘, auf Basis geteilter Werte und Überzeugungen, missbilligt oder toleriert“ (ebd.). Gerade in ethnisch homogenen Gegenden kann dies zur Formierung regelrechter „Vorurteilskulturen“ führen, was gerade für Jugendliche, welche die Ressentiments der Erwachsenen als autoritativ wahrnehmen, fatal ist. Für die vielen strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland wird dieser negative Einfluss der Homogenität durch den brain drain noch gesteigert: Junge, gebildete Menschen ziehen fort, weshalb es an lokalen Multiplikatoren eines progressiven, universalistischen Denkens mangelt (vgl. Petzke et al. 2007; Heitmeyer 2014: 139f.). Andererseits neigt aber der Einzelne umso weniger zu fremdenfeindlichen Einstellungen, je stärker und positiver der soziale Zusammenhalt in der eigenen Gemeinde eingeschätzt wird (vgl. Becker 2016: 448). 8 Vgl. die Zahlen, welche die Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE veröffentlicht hat, unter URL: http://www.petrapau.de/18_bundestag/dok/down/2015_zf-rechtsextreme-straftaten.pdf. Näheres zu den Besonderheiten der Verteilung rechtsextremer Straftaten in Sachsen findet sich unter Punkt 3.3. 4
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RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN OSTDEUTSCHLAND IM REGIONALEN KONTEXT Rechtsextremismus auch in methodischer Hinsicht bedeutsam: Neben teilnehmenden Beobachtungen, Leitfrageninterviews und Gruppendiskussionen wurden zudem Dokumenten- und Materialanalysen (von Propagandamaterial, polizeilichen Dokumenten und Tageszeitungen) vorgenommen. Allerdings fanden keine Fokusgruppeninterviews statt, da der Fokus ausschließlich auf der Analyse der Strategien der rechtsextremen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen lag und nicht auf der Erforschung von Ursachen für die Ballung rechtsextremer Einstellungen bzw. für die Unterstützung gehäufter rechtsextremer Gewaltereignisse in der „Mitte der Gesellschaft“. Gerade für deren Ausmessung sind jedoch Fokusgruppen besonders geeignet (dazu Marg 2014). Der Autor der Teilstudie über die Region Anklam, Dierk Borstel, hat 2011 eine umfangreiche Studie zur Interaktion der rechtsextremen und demokratischen Zivilgesellschaft in der Region Ostvorpommern vorgelegt. Hinsichtlich der den Rechtsextremismus begünstigenden (gesellschaftlichen, ökonomischen, demografischen und für den ländlichen Raum charakteristischen) Kontextbedingungen stellt Borstel fest, dass „Vorpommern eine Region ohne Demokratieerfahrung und Tradition [ist]. Es gibt keine Freiheits-, sondern eine Autoritarismustradition“ (Borstel 2011: 57). Das wird z.B. mit der dort bis nach dem Zweiten Weltkrieg dominierenden Gutsherrenstruktur und den in dieser Region ausgebliebenen Protesten während der Revolution 1989 begründet. Diese mangelnden Erfahrungen mit politischer Partizipation und die enormen ökonomischen Strukturschwächen der Region (vgl. Fischer/Volkmann 2008) sind sicherlich Besonderheiten Ostvorpommerns, die ein erhöhtes rechtsextremes Einstellungspotenzial kaum überraschend erscheinen lassen. Aber auf im ostdeutschen Vergleich eher prosperierende Regionen wie Erfurt oder das Dresdner Umland sind diese Charakteristika nicht unmittelbar übertragbar. Uta Döring (2008) hat für ihre vielbeachtete Studie über „rechtsdominierte Orte“ in Ostdeutschland vier Kommunen – Gardelegen, Guben, Halle-Neustadt und Magdeburg-Olvenstedt – untersucht und diese Auswahl mit einer je vorhandenen rechtsextremen Szene mit eigener Infrastruktur und der Identifizierung dieser Orte als „Angstzonen“ oder „national befreite Zonen“ durch die Medien begründet. Döring geht es vor allem darum, die Kategorie „Angstzone“ zu hinterfragen; dafür untersuchte sie diskursanalytisch die mediale Berichterstattung und andere Publikationen über die jeweiligen Orte, befragte sämtliche aus ihrer Sicht involvierten lokalen AkteurInnen (TäterInnen wie Opfer) und sammelte ausführliche Feldbeobachtungen vor Ort (interessanterweise auch in Gaststätten und Jugendclubs). Dörings Studie ist stark raumsoziologisch angelegt, weshalb der/die LeserIn zwar viel über rechtsextreme Strategien der Aneignung zumeist semi-öffentlicher Räume, über „Dominanzzeiten und Angstzeiten“ o.Ä. erfährt, aber wenig darüber, welche regionalen politisch- kulturellen Gelegenheitsstrukturen die Herausbildung solcher Angstzonen begünstigen. Genau diese Fragestellung leitet hingegen unsere Untersuchung an. Eine neuere Analyse des rechtsextremen Milieus in Erfurt bietet Matthias Quent, der u.a. in der (im Landesvergleich überproportional) stark ansteigenden politisch motivierten Kriminalität auf rechter Seite in Erfurt – ein Anstieg von 103 Straftaten im Jahr 2011 auf 203 Delikte im Jahr 2012 – ein Indiz 5
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ABSCHLUSSBERICHT für Geländegewinne des lokalen Rechtsextremismus sieht (vgl. Quent 2015b: 248f.). Dass die NPD vor allem in Erfurter Plattenbauvierteln stark ist, aber auch hier bei der Landtagswahl 2009 im Durchschnitt nicht über fünf Prozent kam, während DIE LINKE hier fast vierzig Prozent der Stimmen erzielte, spricht aus der Sicht von Quent dafür, dass „[d]ie Existenz mobilisierungsfähiger, demokratischer Parteien des sozialen Protestes […] ein bedeutsamer Faktor für die Resistenz gegenüber rechtsradikalen Wahlerfolgen und für die Integration der Angehörigen der unteren Sozial- und Bildungsschichten in Prozesse demokratischer Teilhabe [ist]“ (ebd.: 261). Insgesamt ist aber auch Quents Studie sehr deskriptiv angelegt – vor allem die methodische Beschränkung auf ExpertInneninterviews führt dazu, dass wenig über die Motive rechtsextremer AkteurInnen und somit auch über die regional spezifischen Ursachen rechtsextremer Geländegewinne zu erfahren ist. In ihrer Studie über den bürgerschaftlichen Umgang mit Rechtsextremismus in der thüringischen Kleinstadt     Saalfeld    analysieren     Strobl et al. (2003),  wie    die   Rahmungen       des     Problems Rechtsextremismus durch lokale EntscheidungsträgerInnen dazu beitragen, dass das Potenzial für die 9 Formierung einer starken demokratischen Gegenkultur ungenutzt bleibt. Als einen Faktor nennen sie die Neigung vieler EinwohnerInnen zur Bewahrung einer „DDR-Mentalität“, die sich vor allem in der fehlenden Bereitschaft äußere, alltägliche Probleme eigenverantwortlich und ohne Hilfe des Staates zu lösen, was Auswirkungen auf das lokale Mobilisierungspotenzial habe (vgl. ebd.: 93). Als problematisch (und rechtsextremen Geländegewinnen förderlich) erscheint den Autoren aber insbesondere die von ihnen beobachtete Neigung von LokalpolitikerInnen und Polizei, Rechtsextremismus als unpolitische Jugendgewalt, als eine Sache von „Chaoten“ zu verharmlosen – wobei die hinter Gewaltaktionen stehenden Wertorientierungen ausgeblendet und infolgedessen gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Einstellungen vermieden würden (vgl. ebd.: 147f.). Diese Entpolitisierung des Rechtsextremismus diene auch dazu, die wahrgenommene Stigmatisierung Saalfelds als Hochburg der Rechtsextremen abzuwehren. Daraus wird geschlussfolgert, „dass die Aktivierung von demokratischen Potenzialen einen konsensfähigen Rahmen und eine positive Selbstdefinition der Gemeinschaft voraussetzt, die Ziele, Lösungsmöglichkeiten und eine positive Motivation des Handelns in Richtung demokratischer Kultur im weiteren Sinne vorgeben. Das ist von Bedeutung, um in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht lediglich Abwehrstrategien zu mobilisieren, sondern vielmehr eine positive Selbstkonstruktion der Gemeinschaft zu fördern.“ (Ebd.: 159) 9 Zur Bedeutung der lokalen Bewertung des Rechtsextremismus für dessen Ausbreitung vgl. Zick/ Hövermann (2013), welche die lokalen Einstellungsgruppen in aktive GegnerInnen, passiv Besorgte, selbstbewusste BeobachterInnen, hilflose IgnorantInnen, ängstlich Überforderte und überzeugt Rechtsaffine einteilen und auf der Grundlage von Stichproben in Anklam, Wernigerode, Bad Nenndorf und Pirmasens feststellen, dass hier im Durchschnitt die aktiven GegnerInnen die größte (27 Prozent) und die hilflosen IgnorantInnen die kleinste (neun Prozent) Gruppe bilden. 6
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Sarah Pilz

Sarah ist Journalistin und Praktikantin im Bereich Recherche.

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