Das Bundestransparenzgesetz der Zivilgesellschaft: Jetzt mitschreiben!

Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Deswegen legen wir selbst vor – mit einem ersten eigenen Gesetzentwurf und euren Ideen dazu. Jetzt mitschreiben!

Im Bündnis mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir einen Gesetzesentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet, der ab heute einen Monat lang von allen Menschen online kommentiert werden kann. Die Ampel-Regierung hat sich zwar im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode das bestehende Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen. Geschehen ist bislang aber nichts. Mit der Beteiligungsphase können jetzt alle Menschen den Gesetzentwurf der Zivilgesellschaft mitgestalten.

Ein Transparenzgesetz ermöglicht allen Personen den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen wie z.B. einigen personenbezogenen Daten. Im Unterschied zu Informationsfreiheitsgesetzen verpflichten Transparenzgesetze die Behörden aber nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur bürgerfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet.

Unser bisheriger Entwurf sieht u.a. die vollständige Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden, umfangreiche Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung und einen schlanken Ausnahmekatalog vor. Gemeinsam mit Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland, netzwerk recherche, der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de freuen wir uns auf weitere Vorschläge.

Im Herbst soll der finale Entwurf öffentlich vorgestellt werden.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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Hannah Vos

Hannah ist Volljuristin im Legal-Team von FragDenStaat.

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