Nach jahrelanger Verzögerung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Verwaltungsgericht Köln zu unseren Gunsten entschieden: Das Ministerium muss uns Teile der Kommunikation zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler zur Maskenbeschaffung geben.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass uns die Staatskanzlei NRW die Unterlagen zu den Gesprächen zwischen dem Ex-Ministerpräsidenten und dem Energiekonzern über die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks geben muss. Ein wichtiges Urteil auch mit Blick auf Lützerath.
Die Veröffentlichung der „NSU-Akten“ hat unter anderem wegen deren Einstufung als GEHEIM großen Wirbel ausgelöst. Aber lagen die Voraussetzungen für diese Einstufung überhaupt vor? Eine rechtliche Einordnung.
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst einen vor.
Weil wir eine Zeitung mit unseren besten Artikeln gedruckt haben, gilt die Pressefreiheit ab sofort auch für uns.
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Deswegen legen wir selbst vor – mit einem ersten eigenen Gesetzentwurf und euren Ideen dazu. Jetzt mitschreiben!
Für unseren Legal-Bereich suchen wir ab September 2022 zur Verstärkung eine Volljurist:in für FragDenStaat (60-100%). Bewerbungsfrist: 3.7.
Gemeinsam mit OpenRewi erstellen wir ein neues, offenes Handbuch zur Informationsfreiheit. Wir suchen Jurist*innen und Nicht-Jurist*innen, die mit uns daran arbeiten wollen!
Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Die Entscheidung des Gerichts zu Twitter-Direktnachrichten hat unserer Ansicht nach gegen Grundrechte verstoßen.
Behörden dürfen bei Anfragen nicht darauf bestehen, dass Bürger*innen eine private Postadresse angeben. Das hat das Augsburger Verwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden.
Wie setzt die Polizei Elektro-Waffen ein? In vielen Bundesländern testen Polizeibehörden den Einsatz von Tasern, halten aber geheim, welche Bedingungen dafür gelten. Deswegen verklagen wir jetzt das Land Nordrhein-Westfalen auf Zugang zu seiner Dienstanweisung.
