Informationsfreiheitsanfragen

Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen von Bundesministerium der Justiz Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr von Bundesministerium der Justiz Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes von Bundesministerium der Justiz Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst von Bundesministerium der Justiz Anfrage abgelehnt
Dokument suchen	Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Bekämpfung der Korruption von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten von Bundesministerium der Justiz Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen	Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Kleinanlegerschutzgesetz von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht von Bundesministerium der Justiz Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von Bundesministerium der Justiz Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen	Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht von Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits von Auswärtiges Amt Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz von Auswärtiges Amt Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage abgelehnt
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Information nicht vorhanden

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