Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
von Auswärtiges Amt
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr.../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (GE Novelle UmwRG)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz