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Stellungnahme von Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. bitkom@bitkom.org zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU
-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. bitkom@bitkom.org zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015
(Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zum Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien eV. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.v. (BITKOM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien eV (BITKOM) (bitkom@bitkom.org) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.Y. (BITKOM) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts an Bundesministerium der Justiz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zum Novelle ElektroG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zum ÄndG zum BattG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015 an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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