Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Umweltinformationsgesetz (Bund), Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen), Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformationsrichtlinie)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 5. Dezember 2011
9 A 2184/08
Die Entscheidung befasst sich unter anderem mit den Rechtsgrundlagen für die Gebührenerhebung zur Erteilung von Umweltinformationen vor In-Kraft-Treten des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht trifft außerdem Feststellung zu dem gebührenrelevanten Vorbereitungs- und Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Auskünften. Gegenstand des Informationsbegehrens waren Flurstücke bzw. deren Lage innerhalb einer Wasserschutzzone. (Quelle: LDA Brandenburg)
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