Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Urteil: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 19. März 2015
12 B 26.14
Das Oberverwaltungsgericht weist die Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Es bestätigt damit die Feststellung, dass die Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in mehrere, gesondert gebührenpflichtige Anträge gegen das Verbot einer prohibitiv wirkenden Gebührenbemessung verstößt. Außerdem war der Verordnungsgeber durch das Informationsfreiheitsgesetz nicht ermächtigt, Auslagentatbestände und -sätze festzusetzen, was die Nichtigkeit des entsprechenden Passus der Informationsgebührenverordnung begründet. Für die Auslagenerhebung fehlte es daher an einer Rechtsgrundlage. (Quelle: LDA Brandenburg)
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