Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 21. Januar 2010
20 F 1.10
Der Beschluss beinhaltet lediglich die Beiladung eines Bundesministeriums sowie die Vorlage der in der Sperrerklärung aufgeführten Aktenteile. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 29. September 2010
20 F 20.10
Der Fachsenat fordert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit auf, die von der Sperrerklärung betroffenen Unterlagen vollständig vorzulegen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni 2010
20 F 1.10
Der Beschluss enthält vor allem Ausführungen zur Erforderlichkeit eines Zwischenverfahrens: Das Hauptsachegericht muss zunächst deutlich begründen, dass es die zurückgehaltenen Akten als erheblich ansieht. Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. Vielmehr ist zwischen materiellrechtlichen Geheimhaltungsgründen, also den Gründen, die sich unmittelbar aus der Akte ergeben, und prozeduralen Geheimhaltungsgründen zu unterscheiden. Das Hauptsachegericht muss daher zunächst die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Akten verweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen Schriftstücke zu machen. Das Informationszugangsbegehren richtete sich auf Informationen, die das Bundesverwaltungsamt über eine Glaubensgemeinschaft sammelte. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 10. August 2010
20 F 5.10
In einem Verfahren um die Offenlegung eines Investitionsvorrangbescheids, der die Veräußerung von Grundstücken betrifft, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es sich bei den von der Behörde geschwärzten Angaben teilweise um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, die zu Recht nicht offen gelegt wurden. Im Hinblick auf die positive Beurteilung der Bonität des Vorhabenträgers trifft dies jedoch nicht zu, es sei denn, dabei wird auf konkrete wirtschaftliche Umstände oder Zahlen zur Finanzlage Bezug genommen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Aussonderungen in-camera Verfahren
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 2. November 2010
20 F 2.10
Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts stellt in einem Zwischenverfahren fest, dass die beabsichtigte Freigabe der Akten in einem auf Ansprüche nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestützten Informationsanspruch nicht vollzogen werden darf. Für die Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung oder - wie im vorliegenden Fall - einer Freigabeerklärung bedarf es grundsätzlich einer förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit der in Rede stehenden Unterlagen. Diese ist nicht notwendig, wenn die Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. Allein aus dem Umstand, dass der Informationszugang Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, folgt jedoch nicht, dass es zwingend der Einsicht in die zurückgehaltenen Akten bedarf. Streitigkeiten um den Informationszugang führen somit nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. (Quelle: LDA Brandenburg)