Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Beschluss: Verwaltungsgericht Sigmaringen am 9. Januar 2013
2 K 4346/12
Im Wege der einstweiligen Anordnung untersagte das Gericht die Veröffentlichung von Informationen über bei einer amtlichen Kontrolle in einer Gaststätte festgestellte lebensmittelrechtliche Verstöße auf einer Internetseite der Behörde. Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichungsregelung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der höherrangigen EG-Verordnung 178/2002. Im Fall einer abschließenden Regelung durch die EG-Verordnung wäre eine Information der Öffentlichkeit nur bei hinreichendem Verdacht eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier zulässig. (Quelle: LDA Brandenburg)
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