Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)
Beschluss: Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg am 20. März 2017
1 VG 1/17
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als offensichtlich unbegründet zurück. Der Beschwerdeführer wollte feststellen lassen, dass eine Stadtverwaltung verpflichtet sei, ihn die dort vorhandene Kommentierung eines Gesetzes einsehen zu lassen. (Quelle: LDA Brandenburg)
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