Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Umweltinformationsgesetz (Saarland), Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am 2. Mai 2019
2 A 6/18
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach ein informationsfreiheitsrechtlicher Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht in eine Niederschrift über den nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Ortsrats nach § 3 Nr. 4 IFG abgelehnt wurde. Die kommunalrechtlichen Vorschriften würden insoweit generell eine Schranke für die in geheimer Sitzung behandelten Gegenstände begründen. (Quelle: LDA Brandenburg)
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