Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Urteil: Verwaltungsgericht Berlin am 11. Juni 2008
2 A 69.07
Das Verwaltungsgericht lehnt die Klage auf Einsicht in den Betreibervertrag für die Erhebung von LKW-Maut auf deutschen Autobahnen ab, da diese negative Auswirkungen auf zwei Schiedsverfahren mit dem Betreiber haben könnten. Die Schiedsverfahren sind wie Gerichtsverfahren im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes zu behandeln. (Quelle: LDA Brandenburg)
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