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Ergebnisse für „bundesinnenministerium“

1. Kosten

   Der Beitrag beschäftigt sich mit den möglichen Kosten, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Informationszugang für die Antragsteller*innen entstehen können.

   Auslagen enthalten die meisten Kostenvorschriften eine Verordnungsermächtigung, auf Grund deren ein Ministerium In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Verfahren hatte das Bundesministerium des Innern und für hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verletzung des Abschreckungsverbots angenommen:61 Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte ein einheitliches Informationsbegehren („Förderung des Sports durch das Bundesministerium Das Bundesministerium des Innern hat in seinen 2005 erlassenen Anwendungshinweisen zum IFG den Standpunkt

2. Besondere öffentliche Interessen

   Fiskalische Interessen des Bundes und der Länder, Schutz vertraulich übermittelter oder erhobener Informationen, Informationen der Nachrichtendienste und in Verbindung mit der Aufgabenwahrnehmung nach den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen

   EnWG)32 betraut sind.33 Wettbewerbsbehörden sind demnach das Bundeskartellamt (BKartA) und das Bundesministerium , mithin das Thüringer Finanzministerium.40 Dies ist ebenfalls zuständig für die Versicherungsaufsicht IFG unterfällt.109 In Betracht käme die Anwendung des Ausschlussgrundes demnach auch für das Bundesministerium , [verfügt].”110 Dem folgend wird von der Rechtsprechung auch der Informationszugang zu beim Bundesministerium BVerwG, 29.03.2023, 10 C 6.21 – Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in

3. Einleitung

   Das Kapitel stellt die informationsfreiheitsrechtliche Lage in Deutschland überblicksartig dar, zeichnet wesentliche Entwicklungen nach und gibt einen Ausblick auf möglicherweise anstehende Reformen sowie wesentliche praktische Herausforderungen.

   Bundestransparenzgesetzes steht für den Zeitraum 2022/2023 auf der Vorhabenliste des federführenden Bundesministeriums Gesetzesentwurf, die nach Angaben des BMI bis Ende des Jahres 2022 vorgelegt werden sollten, hat das Ministerium Abschlussbericht zur Evaluation des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) im Auftrag des Ministeriums Abschlussbericht zur Evaluation des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) im Auftrag des Ministeriums  a., Abschlussbericht zur Evaluation des Hamburger Transparenzgesetzes, 2017, 88 f.; Hessisches Ministerium

4. Schutz personenbezogener Daten

   Der Abschnitt vermittelt einen Überblick über die Vorgaben von Informationsfreiheitsgesetzen zum Schutz von personenbezogenen Daten. Diese werde näher bestimmt, um anschließend die Abwägung von Geheimhaltungsinteressen und Offenbarungsinteressen zu beschreiben.

   Insofern: Bundesministerium des Innern Bekanntmachung v. 21.11.2005, Az. : OVG NRW, 10.08.2015, 8 A 2410/13 – Informationszugang eines Journalisten zu der Studie eines Ministeriums ↩︎ OVG NRW, 10.08.2015, 8 A 2410/13 – Informationszugang eines Journalisten zu der Studie eines Ministeriums : OVG NRW, 10.08.2015, 8 A 2410/13 – Informationszugang eines Journalisten zu der Studie eines Ministeriums – Informationsrechtlicher Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums

5. Öffentliche Sicherheit

   Dieser Beitrag behandelt die Ausnahmen von Informationszugangsansprüchen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Die Autorin stellt u.a. die Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene dar.

   Hinsichtlich eines Antrags auf Zugang zu Unterlagen über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung beim Bundesministerium Münster, 03.08.2010, 8 A 283/08, Rn. 46 – Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber Bundesministerium Münster, 03.08.2010, 8 A 283/08, Rn. 57 – Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber Bundesministerium

6. Verfahrensbezogene Ablehnungsgründe

   Den Ablehnungsgründen, die in diesem Kapitel unter dem Oberbegriff verfahrensbezogene Ablehnungsgründe behandelt werden, ist gemeinsam, dass sie die Entscheidungsprozesse oder Verfahren schützen sollen.

   einer Behörde als auch Beratungen zwischen verschiedenen Behörden.80 Die Beratungen eines bei einem Ministerium angesiedelten (wissenschaftlichen) Beirats sind in der Regel keine Beratungen des Ministeriums selbst zur unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung wurde etwa angenommen bei Unterlagen des Bundesministeriums Bundeskartellamts; BVerwG, 05.05.2022, 10 C 1/21, Rn. 27 – Sitzungsprotokolle eines Beirats bei einem Bundesministerium BVerwG, 05.05.2022, 10 C 1/21, Rn. 26 ff. – Sitzungsprotokolle eines Beirats bei einem Bundesministerium

7. Rechtsschutz

   Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei (teilweiser) Ablehnung von Anfragen nach Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen, sowohl gegen staatliche Stellen als auch gegen Privatrechtssubjekte.

   bei der nächsthöheren Behörde jedoch um eine oberste Bundes- oder Landesbehörde handelt, etwa ein Ministerium Beispiel: Klage gegen Bundesministerium der Finanzen. Zuständig ist das VG Berlin. Beispiel: Kläger aus Münster klagt gegen Innenministerium NRW, das für ganz NRW zuständig ist. Beispiel: Klägerin aus Frankfurt a.M. klagt gegen Innenministerium NRW. Beispiel: Anton beantragt beim Bundesinnenministerium (BMI) die Übersendung aller Unterlagen zu einem

8. Geheimnisschutzvorschriften

   Dieser Beitrag behandelt die Ausnahme von Informationszugangsansprüchen aufgrund entgegenstehender Geheimnisschutz- und Vertraulichkeitsvorschriften. Schwerpunktmäßig setzt er sich mit dem Regelungsgehalt der Rezeptionsnorm auf Bundesebene (§ 3 Nr. 4 IFG) auseinander.

   Die Weigerung des Bundesministeriums der Verteidigung, Geokoordinaten eines bei einer Militäroperation Sicherheit der Bundesrepublik betreffen könne, hielt das VG Köln für plausibel.33 Hingegen hatte das Bundesministeriums Werftenförderung.↩︎ BVerwG, 05.05.2022, 10 C 1/21, Rn. 21 f. – Sitzungsprotokolle eines Beirats bei einem Bundesministerium

9. Beauftragte für die Informationsfreiheit

   In diesem Beitrag geht es um den*die Bundesbeauftragte*n für die Informationsfreiheit. In den Fous gerückt werden das Amt, der Aufbau der Behörde, das Recht, den*die Bundesbeauftragte*n anzurufen.

   Militärischen Abschirmdienstes und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, anderen Behörden des Bundesministeriums

10. Verfahren

    Der Beitrag stellt das Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Informationszugang von der Antragstellung bis zur Entscheidung umfassend dar.

    Das OVG Münster hat jedoch zum IFG des Bundes entschieden, dass das Bundesinnenministerium nicht grundsätzlich ThürTG.↩︎ BVerwG, 05.05.2022, 10 C 1/21, Rn. 15 – Sitzungsprotokolle eines Beirats bei einem Bundesministerium