Referat R-H
Az. 20 60 12 06/2022
Sehr
Antragsteller/in
ich komme auf Ihre Anfrage vom 31. Januar 2022 zurück. Sie begehren alle vom
Bundesrechnungshof oder in seinem Auftrag erstellten (Prüf-)Berichte zur
öffentlichen Vergabe auf Bundes-, Landes-, oder Kommunalebene, mit
besonderem Augenmerk auf den Unterschwellenbereich, insbesondere Berichte
zur Compliance öffentlicher Auftraggeber mit geltenden europäischen,
bundesweiten und landesspezifischen Bestimmungen und Berichte zu
Digitalisierungs- und E-Government-Vorhaben mit Bezug zur öffentlichen
Vergabe.
Bitte beachten Sie, dass der Bundesrechnungshof die Rechnung sowie die
Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Bundes prüft. Die Länder und Kommunen verfügen über
eigene Kontrollinstanzen. Bitte fragen Sie dort die von Ihnen begehrten
Prüfungsergebnisse an.
Der Bundesrechnungshof hat seine Prüfungsergebnisse zur öffentlichen Vergabe
auf seiner Internetseite unter folgenden Links veröffentlicht.
*
https://www.bundesrechnungshof.de/search?SearchableText=Vergabe
*
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/leitsaetze
-der-externen-finanzkontrolle/leitsatzsammlung/06-vergaben-und-beschaffungen
/leitsatz-06-08-herstellung-des-einvernehmens-nach-68-absatz-1-bho-bei-der-w
ahl-oder-bestellung-des-abschlusspruefers-von-bundesbeteiligungen
Die Prüfungsergebnisse und Informationen zu den Themen Compliance,
Digitalisierung und E-Government finden Sie hier:
*
https://www.bundesrechnungshof.de/search?SearchableText=Compliance
*
https://www.bundesrechnungshof.de/search?SearchableText=Digitalisierung
*
https://www.bundesrechnungshof.de/search?SearchableText=E-Government
Wegen der Aktualität empfehlen wir insbesondere Prüfungsergebnisse der
letzten fünf Jahre.
Besonders aufmerksam möchte ich Sie auf folgende Produkte machen:
* die Bemerkung App-Angebote der Bundesverwaltung Verschwendung in
Millionenhöhe,
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkunge
n-jahresberichte/jahresberichte/2019/uebergreifende-und-querschnittliche-pru
efungserkenntnisse/bmi/2019-04
* Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung über die
Prüfung der Nachhaltigen Vergabe in der Bundesverwaltung vom 19. Januar
2022,
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsb
erichte/2022-beratungsberichte/nachhaltige-vergabe-in-der-bundesverwaltung
Ferner finden Sie außerdem aus dem letzten Jahr im Anhang die bislang nicht
veröffentlichte
* Abschließende Mitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages
über die Prüfung der Auftragsänderungen in der unmittelbaren
Bundesverwaltung, Teilprüfung bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages
vom 10. September 2021,
* Abschließende Mitteilung an das Beschaffungsamt des
Bundesministeriums des Innern über die Prüfung Auftragsänderungen in der
unmittelbaren Bundesverwaltung Teilprüfung beim Beschaffungsamt des
Bundesministeriums des Innern vom 6. Januar 2021 und die
* Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Bildung und
Forschung über die Prüfung Auftragsänderungen in der unmittelbaren
Bundesverwaltung Teilprüfung beim Bundesministerium für Bildung und
Forschung vom 10. Juni 2021.
Es gilt das Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Mit freundlichen Grüßen