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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Antragsteller, hiermit wird der Eingang Ihres o.a. Antrages vom 23.01.2019 bestätigt. Der von Ihnen benannte Betrieb wird zu Ihrem Antrag und der Beantwortung gemäß § 5 VIG angehört. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Betrieb gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 VIG auf Nachfrage Ihr Name und Ihre Anschrift offen zu legen sind. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht, Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Hierzu erhalten Sie die Gelegenheit, sich innerhalb einer Woche zu äußern. Bisher ist Ihr Widerspruch unbegründet. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, daher ist mit einer längeren Bearbeitungszeit Ihres Antrages zu rechnen. Bitte sehen Sie aufgrund dessen von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Es ist davon auszugehen, dass Ihr Antrag auf Auskunftserteilung gebührenfrei ist. Sollten Sie mehrere Anträge gestellt haben, kann eine Gebühr entsprechend des entstandenen Zeitaufwandes erhoben werden. Die Beantwortung erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch, dies ist nur möglich, wenn Ihre Adresse vollständig ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem o.g. Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Zugang zu den bei uns vorliegenden Informationen in Bezug auf Ergebnisse von durchgeführten Hygienekontrollen bzw. lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen bei dem o. g. Betrieb, wurden Sie bereits darüber informiert, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist, da eine Vielzahl von ähnlichen An- trägen eingegangen sind. Wir sind derzeit mit der Abarbeitung der Anträge befasst und prüfen Ihr Ersuchen nach den Vorgaben des VIG. Wir bitten daher um weitere Geduld, da sich die Bearbeitung noch mindestens 12-15 Wochen hinziehen wird. Mit freundlichen Grüßen

zu Ihrem o.g. Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Zugang zu den bei uns vorliegenden Informationen in Bezug auf Ergebnisse von durchgeführten Hygienekontrollen bzw. lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen bei dem o. g. Betrieb, wurden Sie bereits darüber informiert, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist, da eine Vielzahl von ähnlichen Anträgen eingegangen ist. Wir sind weiterhin mit der Abarbeitung der Anträge befasst und prüfen Ihr Ersuchen nach den Vorgaben des VIG. Wir bitten daher, nochmals um Geduld, da sich die Bearbeitung.- insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung, der aktuellen Rechtsprechung - nochmals mindestens 12-15 Wochen hinziehen wird. Mit freundlichen Grüßen

am 23.01.2019 stellten Sie über die Online-Plattform „FragDenStaat" im Rahmen der Kampagne „Topf Secret" unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des VIG den Antrag auf Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Farn Dang, Huttenstraße 5, 10553 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichtes an mich. Ihrem Antrag wird gemäß § 5 Abs. 3 VIG a) zu Punkt 1 entsprochen, die erfragten Kontrollen fanden am 10.08.2018 und 27.08.2019 statt. b) VIG zu Punkt 2 insofern entsprochen, dass der von Ihnen begehrten Auskunftspflicht nach dem VIG durch Gewährung einer Einsicht in die entsprechenden Kontrollberichte nachgekommen wird Für die Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte unter der Telefonnummer 9018-43232 einen Termin. Begründung: Die von Ihnen begehrten Informationen werden Ihnen nicht über die Online-Plattform „FragDenStaat" im Rahmen der Kampagne „Topf Secret" sowie auch nicht durch Übersendung des/der Kontrollberichte/s zugänglich gemacht, weil dem gemäߧ 6 Abs. 1 S. 2 VIG wichtige Gründe entgegenstehen. Da wir im Rahmen unseres Verwaltungshandelns dazu verpflichtet sind (Art. 20 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG), auch die Grundrechte der betroffenen Betriebe (insbesondere Art. 12 GG) in angemessener Form zu beachten, können wir die von Ihnen gewünschte Form der Zurverfügungstellung der Unterlagen in elektronischer Form bzw. durch Zusendung der Unterlagen nicht realisieren. Zum einen ist die Zurverfügungstellung der Unterlagen in elektronischer Form mangels der (noch) nicht vorliegenden technischen Möglichkeiten der verschlüsselten Versendung i.S. des Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht möglich. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass bei Herausgabe der Unterlagen in der gewünschten Form die Veröffentlichung der Unterlagen erfolgt und damit ein möglicher zivilrechtlicher Schutz der Unternehmen zu spät kommen könnte . Eine solche Veröffentlichung hätte aber im Ergebnis eine mit aktiver staatlicher Information der Öffentlichkeit vergleichbare Breitenwirkung, die zu verhindern ist (VG Ansbach, Urteil vom 12.06.2019 - AN 14 K 19.773). Aus diesen Erwägungen folgt ein wichtiger Grund für eine abweichende Art der Informationsgewährung (s. § 6 Abs. 1 S. 2 VIG) Daher werden Ihnen die begehrten Informationen in Form der Akteneinsicht im Dienstgebäude Beusselstraße 44n-q, Haus 32, 10553 Berlin, gewährt.

Sehr geehrteAntragsteller/in hinsichtlich der von Ihnen begehrten Auskünfte verweise ich auf meinen Bescheid vom 03.04.2020, gegen den Sie noch bis zum 08.05.2020 Widerspruch einlegen können. Hierbei verweise ich auf die Hinweise zur Form im Rechtsbehelf. Mit freundlichen Grüßen