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Antrag nach dem ThürUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Frank, in Ihrer E-Mail vom 25.11.2020 an die Staatsanwaltschaft Gera, die zuständigkeitshalber hierher zur Bearbeitung weitergeleitet wurde, erbaten Sie die „Herausgabe“ des „aktuell gültigen Energiebedarfsausweises für die Kriminalpolizeiinspektion Gera, Amthorstraße 6 in 07545 Gera“. Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr grundsätzlich nicht über Energiebedarfsausweise verfügt. Für die verwalteten Objekte werden den einschlägigen Vorschriften gemäß allenfalls Energieverbrauchsausweise erstellt. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 3 ThürUIG verweise ich darauf, dass vorhandene Energieausweise - so wie es § 15 Abs. 3 S. 2 EnEV vorsieht - im jeweiligen Objekt für jedermann zugänglich ausgehängt werden. Sollten Sie gleichwohl eine liegenschaftsbezogene Auskunft wünschen, wären für diese beantragte öffentliche Leistung nach § 12 Abs. 1 S. 1 ThürUIG gemäß § 12 Abs. 1 ThürUIG i.V.m. § 21 ThürVwKostG, Ziffern 1.2.1 u. 1.4.1.2 Anlage zu § 1 ThürAllgVwKostO zwingend Verwaltungskosten i.H.v. 16,00 Euro zu erheben, weil ein Ausnahmetatbestand von der Kostenerhebungspflicht nach § 12 ThürUIG nicht vorliegt. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Recherche ergibt, dass ein Energieausweis für das Objekt nicht vorliegt. Für den Fall, dass diese Antwort in irgend einer Weise veröffentlicht wird, möchte ich Sie bitten, eine konsequente Unkenntlichmachung aller personenbezogenen Daten sicherzustellen. Eine kurze Recherche auf dem von Ihnen verwendeten Internetportal hat gezeigt, dass dies nicht durchgängig erfolgt. Vor diesem Hintergrund behalte ich mir vor, die entsprechende Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Nachgang zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen