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Antrag nach dem BayUIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 20.12.2020 haben Sie sich unter Berufung auf § 4 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes an die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) gewandt hat, mit der Bitte den Energieausweis für das Gebäude Staatliches Bauamt Freising, Am Staudengarten 2, 85354 Freising vorzulegen. Ihr Auskunftsanspruch richtet sich nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG). Bei den von Ihnen gewünschten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen nach Art. 2 Abs. 2 BayUIG. Die LfL ist auch informationspflichtige Stelle i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayUIG. Ein Auskunftsanspruch besteht jedoch nur im Rahmen der Verfügbarkeit entsprechender Informationen nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 3 BayUIG. Die LfL und das Staatliche Bauamt Freising sind zwei voneinander unabhängige Einrichtungen des Freistaates Bayern, die auch unterschiedlichen Ressorts zuzuordnen sind (Landwirtschaftsressort bzw. Staatsbauverwaltung). Der Energieausweis für das von Ihnen genannte Gebäude ist bei der LfL nicht vorhanden. Weder ist das Staatliche Bauamt Freising eine Organisationseinheit der LfL noch ist LfL Eigentümerin des genannten Gebäudes. Daher kann die LfL auch nicht die Frage beantworten, ob für das genannte Gebäude mit behördlicher Nutzung nach § 80 Abs. 6 Energiegesetz (früher § 16 Abs. 3 EnEV) überhaupt ein Energieausweis ausgestellt werden muss. Zuständigkeitshalber wurde Ihr Anliegen daher an das Staatliche Bauamt Freising mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Kosten für die Übermittlung dieser Information werden nach Art. 12 des BayUIG nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen