Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Stimpel, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 21.07.2021 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen. Ihre Anfrage wurde bereits auf der von Ihnen genutzten Plattform gestellt und durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgabe-der-broschure-extreme-sicherheit-des-verlages-herder-uber-die-bundeszentrale-fur-politische-bildung/. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Stimpel, vielen Dank für die Konkretisierung Ihrer Anfrage. Diese wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 21.08.2021. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Stimpel, mit Ihrem o.g. Antrag begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Den Zugang zu Informationen des Bundes regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Auch die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt auf der Grundlage dieses Gesetzes. Sie beantragten den Zugang zu folgenden Informationen: Informationen betreffend Entscheidung zur Veröffentlichung / Nichtveröffentlichung / Stopp des Vertriebs zwischen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Bundeszentrale für politische Bildung bezogen auf die Broschüre „Extreme Sicherheit“, mutmaßlich gedruckt/erschienen in 2020 Nach Prüfung des Antrags stellen wir fest, dass die Bearbeitung Ihres Antrags einen einfachen Verwaltungsaufwand übersteigt und daher nicht gebührenfrei bearbeitet werden kann. Wir beabsichtigen, hinsichtlich personenbezogener Daten Dritter eine pauschale Schwärzung vorzunehmen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, möchten wir Sie bitten, zur durchzuführenden Interessenabwägung vorab darzulegen, worin Ihr Informationsinteresse besteht. Danach wären die Einwilligungen von Dritten nach § 5 IFG anzufragen. Die Schwärzung der personenbezogenen Daten ist mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden. Insbesondere, wenn Sie der pauschalen Schwärzung nicht zustimmen und nach Durchführung der Interessenabwägung die Einholung der Einwilligungen Dritter erforderlich ist, erfordert die Bearbeitung Ihres Antrags einen erheblichen Verwaltungsaufwand, für den keine Gebührenfreiheit mehr besteht. Die Gebühr bemisst sich auf der Grundlage der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) unter Berücksichtigung des auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwands. Insoweit würden unter Heranziehung des § 1 Abs. 1 IFGGebV i.V.m. 2.2 Teil A des Gebühren- und Anlageverzeichnisses vorliegend Gebühren zwischen 30, -- € und 500,-- € anfallen. Für das Schwärzen der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihrer Anfragen fällt voraussichtlich ein Arbeitsaufwand für einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes im Umfang von einer Arbeitsstunde an. Je Arbeitsstunde des gehobenes Dienstes wird pauschal ein Stundensatz in Höhe von 45 Euro berechnet. Die Gebühr würde demnach voraussichtlich 45 Euro betragen. Die endgültige Gebührenhöhe kann jedoch abhängig vom tatsächlich entstandenen Arbeitsaufwand erst nach Abschluss der Tätigkeit festgelegt werden. Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten wollen. Sollten Sie insbesondere mit der Schwärzung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, so bitte ich Ihren Antrag noch entsprechend zu begründen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir die Bearbeitungsfrist von einem Monat gemäß § 7 Abs. 5 IFG nicht einhalten können. Allerdings versprechen wir, dass wir uns unmittelbar nach Ihrer Rückmeldung an die Schwärzung setzen. So dass Sie die Unterlagen Anfang der kommenden Woche erhalten sollten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] #[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Stimpel, die eventuell anfallenden Gebühren richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) unter Berücksichtigung des auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwands. Ihre Anfrage an das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wurde innerhalb der dortigen Zuständigkeit bearbeitet. Ob und ggf. in welcher Höhe dort im Rahmen der Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, entzieht sich meiner Kenntnis. Daher kann ich dazu auch keine vergleichenden Aussagen treffen. Bei Sichtung der gegenständlichen Dokumente wurde festgestellt, dass diese eine erhebliche Menge an personenbezogenen Daten Dritter enthalten. Der Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat (§ 5 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)). Die angefragten Dokumente kann ich Ihnen daher nur zur Verfügung stellen, wenn 1. ihr Informationsinteresse überwiegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. IFG), 2. die schutzwürdigen Daten aus den Dokumenten entfernt (bzw. geschwärzt) werden oder 3. die Dritten Ihrem Zugang zu den Daten eingewilligt haben. Daher kann ich Sie leider nur bitten, Ihr Informationsinteresse zu erläutern, sofern Sie einer Schwärzung nicht zustimmen. Durch das Schwärzen der Daten würde hier in der bpb ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entstehen (vgl. Nr. 2.2 Anlage zur IFGGebV). Die voraussichtliche Höhe habe ich Ihnen bereits in meiner vorangegangen Nachricht mitgeteilt. Das Einholen der Einwilligung der Dritten erzeugt naturgemäß gleichermaßen einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der ebenfalls zu Gebühren führen würde. Sie haben alternativ um Übermittlung einer Auflistung der Dokumente gebeten, um selektieren zu können, welche Dokumente die Beantwortung enthalten sollen. Alle Dokumente enthalten personenbezogene Daten Dritter. Eine Auswahl wirkt sich daher ggf. lediglich auf die Höhe der Gebühr aus, die gem. Nr. 2.2 der Anlage zur IFGGebV mindestens 30 Euro beträgt. Gründe der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses für eine Ermäßigung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind für mich bislang nicht ersichtlich. Darüber hinaus würde auch das Zusammenstellen der gewünschten Auflistung zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen. Auch in diesem Fall entstehen aus den bereits erläuterten Gründen Gebühren. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie - der Schwärzung zustimmen, - ob und warum Ihr Informationsinteresse überwiegt, - ob Sie das Einholen der Einwilligung der Dritten wünschen, - von Ihrer ursprünglichen Anfrage absehen wollen oder - Ihre Anfrage dahingehend ändern möchten, dass Ihnen eine Auflistung der Dokumente übermittelt wird. Mit freundlichen Grüßen