Kontrollbericht zu 9bar, Siegen

Anfrage an: Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
9bar
Markt 27
57072 Siegen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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  • Datum
    23. Januar 2019
  • Frist
    26. Februar 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 23.01.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu 9bar, Siegen [#48797]
Datum
23. Januar 2019 20:46
An
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: 9bar Markt 27 57072 Siegen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
am 24.01.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz…
Details
Von
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu 9bar, Siegen [#48797]
Datum
24. Januar 2019 07:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 23. Januar 2018. Mit freundlichen Grüßen
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Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
am 24.01.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrem Antrag fehlt leider die Anschrift. Auf Nachfrage muss diese gegenüber dem Ge…
Details
Von
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Betreff
WG: Kontrollbericht zu 9bar, Siegen [#48797]
Datum
24. Januar 2019 16:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrem Antrag fehlt leider die Anschrift. Auf Nachfrage muss diese gegenüber dem Gewerbetreibenden offen gelegt werden (§ 5 Abs. 2 VIG). Bitte vervollständigen Sie diese. Mit freundlichen Grüßen
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Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
am 25.01.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betro…
Details
Von
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Betreff
WG: Kontrollbericht zu 9bar, Siegen [#48797]
Datum
25. Januar 2019 10:27
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist Ihres Antrages auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformati-onsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Bitte teilen Sie uns noch Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.02.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anschrift des Unternehmens lautet: 9bar Markt 27 57072 Siegen Meine Postansc…
An Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu 9bar, Siegen [#48797]
Datum
9. Februar 2019 13:21
An
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anschrift des Unternehmens lautet: 9bar Markt 27 57072 Siegen Meine Postanschrift finden Sie im Anhang dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
am 20.02.2019
Verbraucherinformationsgesetzt (VIG) Zugang zu Informationen über Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung…
Details
Von
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Verbraucherinformationsgesetzt (VIG) Zugang zu Informationen über Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Gastronomiebereich Anhörung
Datum
20. Februar 2019
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit E-Mail vom 23. Januar 2019 beantragt , Ihnen nach dem Verbraucherinformationsgesetz¹ die Ergebnisse der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der Gaststätte "9bar" in 57072 Siegen, Markt 27 mitzuteilen. Ich habe mit Schreiben vom 30. Januar dem Lebensmittelunternehmer die Gelegenheit gegeben, sich zu der beabsichtigten Weitergabe der angefragten Informationen zu äußern. Die Gaststätte "9bar" hat mich mit Schreiben vom heutigen Tage gebeten, ihm den Antragsteller zu nennen. Nach § Absatz 2 Satz 4 des Verbraucherinformationsgesetzes ist der Name und die Anschrift des Antragstellers auf Nachfrage des Unternehmens diesem zu nennen. Ich weise Sie darauf hin, dass ein Widerspruch auf der Grundlage von Artikel 21 der Datenschutz-Grundverordnung² (DSGVO) gegen die Weitergabe Ihrer Daten nicht zulässig ist. Bevor ich ihren Namen und Ihre Anschrift an die Betreiber des Imbisses weitergebe, gebe ich Ihnen hiermit nach &5 Abs. 2 Satz 4 VIG i.V.m §28 des Verwaltungsgesetzes für das Land NRW³ Gelegenheit, sich bis zum 1. März 2019 zu der beabsichtigten Weitergabe der Daten zu äußern. Es steht Ihnen frei, sich fernmündlich oder schriftlich zur beabsichtigten Weitergabe der Informationen zu äußern. Sollten Sie mit der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift nicht einverstanden sein, steht es Ihnen frei, Ihren Antrag zurückzuziehen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.02.2019
AW: Verbraucherinformationsgesetzt (VIG) Zugang zu Informationen über Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwac…
An Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verbraucherinformationsgesetzt (VIG) Zugang zu Informationen über Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Gastronomiebereich Anhörung [#48797]
Datum
26. Februar 2019 08:24
An
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> mit der Weitergabe meines Namens und Anschrift an die Betreiber bin ich einverstanden. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Teilen Sie mir bitte bis zum 23.03. 2019 mit, wann und in welcher Form Sie mir Zugang zu den von mir angefragten Informationen gewähren. Rechtsgrundlagen: ¹ Verbraucherinformationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBI. ) I S. 2166, 2725), das durch Artikel 2 Absatz 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 7.August 2013 (BGBI. I S. 3154) ² Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung in der aktuellen Version des ABI. L 119, 04.05.2016; ber. ABI. L 127,23.05.2018 ³ Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW vom 12. November (GV. NRW. 1999 /GV. NRW. 1999 S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2019 (GV. NRW. S 244) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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