Diese Anfrage wurde im Rahmen der Kampagne Topf Secret gestellt.

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Kontrollbericht zu Altdeutsches Kartoffelhaus, Blankenburg

Anfrage an:
Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Altdeutsches Kartoffelhaus
Marktstraße 7
38889 Blankenburg (Harz)

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Kontrolle vom 29.10.2018: mehrere festgestellte Abweichungen wie z.B. eine nicht ausreichend gereinigte Personaltoilette mit leeren Behältern zum hygienischen Händewaschen und Händetrocknen, eine nicht ausreichend gereinigte Dunstabzugshaube in der Küche, Flusen und Ablagerungen auf der Ventilatorabdeckung des Kühlaggregats in der Kühlzelle, Gewürze mit überschrittenen MHD
- nur Verwarnung mit Anordnung der Beseitigung der Mängel; kein Verwarngeld (Abweichungen als geringfügig eingeschätzt)

Kontrolle vom 26.11.2018: alle vorher festgestellten Mängel waren beseitigt


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Altdeutsches Kartoffelhaus, Blankenburg [#48657]
Datum
23. Januar 2019 14:24
An
Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Altdeutsches Kartoffelhaus Marktstraße 7 38889 Blankenburg (Harz) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her23. Januar 2019 14:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung, hier: Auskunftsanspruch gemäß § 2 VIG
Datum
25. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort

Ihr Antrag auf Auskunft über die beiden zuletzt durchgeführten lebensmittelrechtlichen Kontrollen der im Landkreis Harz ansässigen gastronomischen Einrichtung "Altdeutsches Kartoffelhaus" in 38889 Blankenburg (Harz) ist am 23.01.2019 per Mail im Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Harz eingegangen. Ich werde den / die Verantwortlichen der von Ihnen benannten Einrichtung über Ihren Antrag informieren und gemäß § 5 des Verbraucherinformationsgesetzes anhören. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 des Verbraucherinformationsgesetzes auf Nachfrage des Betriebes Ihr Name und Ihre Anschrift offen zu legen sind. Der Datenweitergabe haben Sie gemäß Art. 21 der Datenschutzgrundverordnung bereits mit der Antragstellung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt, Ihr Widerspruch ist bisher unbegründet. Ich bitte Sie deshalb innerhalb einer Woche um eine entsprechende Stellungnahme. Gegenwärtig kann von einer fristgerechten Bearbeitung und Bescheidung Ihres Antrages ausgegangen werden. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch und voraussichtlich gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. Januar 2019 21:41: E-Mail von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
  1. 1 Woche her14. März 2019 14:38: E-Mail von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
  2. 1 Woche her14. März 2019 14:45: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Altdeutsches Kartoffelhaus, Blankenburg.
  3. 1 Woche her14. März 2019 14:47: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: VIG-Auskunft zum Altdeutschen Kartoffelhaus in Blankenburg (Harz) [#48657]
Datum
14. März 2019 14:59
An
Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die fristgerechte und unkomplizierte Bearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche her14. März 2019 14:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung gesendet.