Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Alte Dorfmühle, Bensheim

Anfrage an:
Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. März 2019 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Alte Dorfmühle
Bachgasse 71, Bensheim

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Alte Dorfmühle, Bensheim [#37360]
Datum
14. Januar 2019 18:22
An
Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Alte Dorfmühle Bachgasse 71, Bensheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate her14. Januar 2019 18:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Antrag nach dem Verbaucherinformationsgesetz
Datum
15. Januar 2019 09:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 14. Januar 2019 ist eingegangen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Dies ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall, da die postalische Adresse nicht vollständig mitgeteilt wurde (PLZ und Ort fehlt) . Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung der benötigten Informationen. Bis zur entsprechenden Mitteilung wird Ihr Antrag derzeit zurück gestellt. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 6 Monate her15. Januar 2019 12:12: Nachricht von Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her21. Januar 2019 19:30: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Alte Dorfmühle, Bensheim.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbaucherinformationsgesetz [#37360]
Datum
26. Januar 2019 09:01
An
Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Habe die Adresse - wie gewünscht - ergänzt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 37360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her26. Januar 2019 09:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
  2. 4 Monate her16. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbaucherinformationsgesetz [#37360]
Datum
16. März 2019 09:16
An
Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Alte Dorfmühle, Bensheim“ vom 14.01.2019 (#37360) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 37360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her16. März 2019 09:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.