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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 09.08.2019. Sie schreiben, dass ich der Datenweitergabe auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes zugestimmt habe. Das ist korrekt. Von diesem Einverständnis ist auch eine Weitergabe als Bestandteil der anzulegenden Akte gedeckt, denn auch in diese wird das Lebensmittelunternehmen nur auf ausdrückliche Nachfrage einsehen können. Daher bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Außerdem bitte ich Sie, künftig von dieser sinnlosen Nachfrage abzusehen. Mit meiner Frage zu Ziffer 1 meine ich natürlich nicht nur die durchgeführten Routinekontrollen, sondern insbesondere auch Nachkontrollen oder Anlasskontrollen. Denn im Endeffekt möchte ich zum einen wissen, ob der Betrieb regelmäßig überprüft wurde, und zum anderen ob dabei Verstöße festgestellt wurden - also ob ich mich dort guten Gewissens bewirten lassen kann. Da diese Daten in Deutschland bisher leider nicht von Amts wegen veröffentlicht werden, frage ich alle für mich relevanten Betriebe durch einzelne Anfragen ab - auch in der Hoffnung, der Gesetzgeber möge eines Tages den positiven internationalen Beispielen folgen und diese einzelne Anfragerei obsolet machen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in folgendem Beitrag von foodwatch https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2019/neue-plattform-topf-secret-jetzt-hygienekontrollen-abfragen/ Um dies deutlich zu machen, habe ich den Anfragetext dahingehend geändert, dass ich nach "allen lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre" gefragt habe. Diese Formulierung lässt nun wirklich keinen Spielraum mehr für eine Auslegung und entsprechende Nachfrage, ob denn wirklich alle Kontrollen gemeint seien. Ich bitte Sie, auch von dieser unsinnigen Nachfrage künftig abzusehen. Ich habe Sie um Antwort auf elektronischem Wege gebeten. Davon dürfen Sie nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abweichen. Sie haben per Briefpost geantwortet. Das finde ich schade, denn dadurch entstehen stärkere negative Auswirkungen auf die Umwelt und es werden unnötige Kosten für die Steuerzahler produziert. Einen wichtigen Grund für den postalischen Versand kann ich nicht erkennen. Daher bitte ich Sie, künftig per E-Mail zu antworten, oder mir anderenfalls den wichtigen Grund zu erläutern, auf den Sie sich stützen. Diesbezüglich sind Sie nämlich darlegungspflichtig. Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten zu "Topf Secret" von Geulen & Klinger, S. 25 (abrufbar unter https://fragdenstaat.de/dokumente/93-rechtsgutachten-zu-topf-secret-von-geulen-klinger/): „Die Darlegungslast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt – schon wegen des Regel-Ausnahmeverhältnisses von Antragsbegehren und wichtigem Grund – die Behörde (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 – BVerwG 7 C 64.95 – BVerwGE 102, 282 (288) und 25. März 1999 – BVerwG 7 C 21.98 – BVerwGE 108, 369 (378 f.), jeweils zu § 4 Abs. 1 Satz 2 UIG a. F; VG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 2 A 109.08, juris Rn. 37; VG Berlin, Urteil vom 01. Juni 2012 – 2 K 177.11, juris Rn. 37 jeweils zu § 1 Abs. 2 IFG).“ Erlauben Sie mir abschließend anzumerken, dass sich Ihre Behörde widersprüchlich verhält, was mich irritiert: Im Schriftverkehr scheint Ihnen, wie obige Ausführungen zeigen, sehr daran gelegen zu sein, dem interessierten Verbraucher Steine in den Weg zu legen. In einem Fernsehbeitrag von Frontal 21 (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/geheimsache-restaurantkontrolle-100.html) hingegen haben sich Mitarbeiter Ihrer Behörde (die Herren Bornemann und Stadelmann), sowie der Leiter der Lebensmittelüberwachung Stuttgart, Dr. Thomas Stegmanns, sehr erfreut gezeigt über die gesteigerte Transparenz und die Würdigung, die Ihre Arbeit durch die Anfragen (und potentielle Veröffentlichung) über FragDenStaat erfährt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Alte Kanzlei, Stuttgart“ vom 30.07.2019 (#161724) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161724 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren positiven Bescheid vom 31.10.2019. Wie ich Ihnen bereits am 14.08.2019 mitgeteilt hatte, zielt meine Anfrage auf „alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre“, und nicht nur die letzten beiden. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Auskunft und ändern den Bescheid entsprechend ab. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161724 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>