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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Schnepel, wir bestätigen hiermit den Zugang Ihres nachfolgenden Antrags nach dem VIG. Auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers müssen wir diesem gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Ihre persönlichen Daten (Name und Anschrift) mitteilen. Es besteht diesbezüglich für Sie als Antragsteller kein Widerspruchsrecht. Wir fordern Sie daher dazu auf, den von Ihnen vorgetragenen Widerspruch ("Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.") zurückzunehmen. Sofern uns eine entsprechende Erklärung Ihrerseits nicht bis zum 10.05.2019 zugeht, betrachten wir Ihren Antrag als zurückgenommen. Falls Sie Ihren Widerspruch zurücknehmen, ist zur weiteren Bearbeitung die Anhörung des Betriebs gemäß Art. 28 BayVwVfG erforderlich. Die gesetzliche Frist zur Verbescheidung Ihres VIG-Antrags verlängert sich damit auf zwei Monate (§ 5 Absatz 2, Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingeht, kann diese Frist womöglich nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die etwaige Information erhalten Sie aus verwaltungs- und haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schnepel, wie in unserer E-Mail vom 24.04.2019 bereits dargestellt, war zur Bearbeitung Ihres Antrags die Anhörung des drittbetroffenen Lebensmittelunternehmers erforderlich, so dass sich die von Ihnen dargestellte "gesetzliche Frist" auf zwei Monate verlängert. Sie können also versichert sein, dass wir auch Ihren Antrag ordnungsgemäß bearbeiten und Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt auch die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen. Dass Sie nun dennoch unsere Arbeit mit Ihrer heutigen E-Mail mehr oder minder öffentlich diskreditieren, indem Sie uns eine versäumte Frist unterstellen, finden wir eher fragwürdig. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schnepel, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 05.06.2019. Bezüglich der von Ihnen darin erneut gerügten Überschreitung der "gesetzlich vorgeschriebenen Zeit" für die Informationsgewährung, verweisen wir nochmals auf unsere E-Mail vom 24.05.2019 und geben hierzu nachfolgend gerne auch den Wortlaut des einschlägigen § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG wider: "Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate; der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten." Weshalb es weiterhin nicht zulässig sein sollte, dass der betroffene Lebensmittelunternehmer mit Ihnen in Kontakt treten möchte, erschließt sich uns nicht. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, besteht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG die Verpflichtung unsererseits, Ihre Daten auf Nachfrage dem Lebensmittelunternehmer mitzuteilen. Zudem sieht das VIG in § 4 Abs. 5 Satz 3 ein sog. "Selbsteintrittsrecht des Unternehmers" vor, welches es diesem ermöglichen soll, dem Antragsteller zusätzliche Informationen zu geben oder die begehrten Informationen in einen größeren Kontext zu stellen (Kommentar Zipfel/Rathke zu § 4 VIG Randnr. 44). So könnte der betroffene Lebensmittelunternehmer beispielsweise die eher rudimentären Informationen aus einem Kontrollbericht dem Antragsteller näher erläutern oder auch die Aufarbeitung etwaig dokumentierter Hygienemängel darstellen. Dies wird schlechterdings nur dann möglich sein, wenn der Lebensmittelunternehmer mit dem Antragsteller in Kontakt tritt. Eine Unzulässigkeit der Kontaktaufnahme, wie von Ihnen möglicherweise angenommen, ergibt sich somit jedenfalls aus dem VIG nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schnepel, Ihr Antrag vom 23.04.2019 wurde mit Schreiben vom 18.06.2019 abschließend bearbeitet. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen