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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag vom 08.09.19 auf Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen im Betrieb Asia Fast Food, Lange Straße 20 in Spremberg haben wir heute erhalten und werden diesen zeitnah unter dem AZ: 39/02-17-01/19-39 bearbeiten. Da hier evtl. rechtliche Interessen Dritter durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, werde ich gemäß § 5 Abs. 1 des VIG eine Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchführen. Ich weise Sie gemäß § 5 Abs. 2 VIG drauf hin, dass die Bearbeitung Ihres Antrages somit bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen kann. Bei der Beantwortung Ihres Antrages handelt es sich um eine Auskunft, die gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebührenfrei oder bei einem Verwaltungsaufwand von mehr als 250 (1000) Euro mit Kosten (VIGKostVO) verbunden wäre. Sollten Kosten absehbar sein, werde ich Sie vorab darüber informieren. Die Entscheidung zum Antrag erfolgt auf dem Postweg. Vorab werden Sie über die Entscheidung des Antrages wie gewünscht eine Information per E-Mail erhalten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 5 Abs. 3 und 4 VIG die Entscheidung über den Antrag auch den jeweiligen Geschäftsleitungen bekannt zu geben ist und auf Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen sind. Ich bitte Sie deshalb, mir bis zum 20.09.19 mitzuteilen, ob Sie bei der möglichen Offenlegung Ihrer Daten an den Dritten an Ihrem Antrag festhalten oder diesen zurückziehen wollen. Eine Möglichkeit, unter Berufung auf den Datenschutz die Mitwirkung zu verweigern, besteht hier nicht. Freundliche Grüße