Kontrollbericht zu Asiagourmet (Hbf Untergeschoss), Munich
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Asiagourmet (Hbf Untergeschoss)
Bayerstraße 10A
80335 Munich
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Unbekannt
-
Datum14. Januar 2019
-
16. März 2019
-
0 Follower:innen
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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Asiagourmet (Hbf Untergeschoss), Munich [#36205]
- Datum
- 14. Januar 2019 11:51
- An
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Asiagourmet (Hbf Untergeschoss)
Bayerstraße 10A
80335 Munich
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
Informationspflichten nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten nach Artikel 13 DSGVO -…
- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
- Betreff
- Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Asiagourmet (Hbf Untergeschoss), Munich [#36205]
- Datum
- 14. Januar 2019 11:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Informationspflichten nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten nach Artikel 13 DSGVO -
Zur Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten bei der Lebensmittelüberwachung der Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat,
beachten Sie bitte die Datenschutzerklärung unter https://www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:c88c2152-fe4a-4526-ab76-fcf17096a904/Lebensmittelueberwachung.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
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Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihren Antrag haben wir erhalten.
Es gibt jedoch keinen Betrieb "Asiagourmet&q…
- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
- Betreff
- Kontrollbericht zu Asiagourmet (Hbf Untergeschoss), Munich [#36205]
- Datum
- 15. Januar 2019 09:39
- Status
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihren Antrag haben wir erhalten.
Es gibt jedoch keinen Betrieb "Asiagourmet" in der Bayerstr. 10 A.
Lediglich unter der Anschrift "Am Bahnhofplatz 2" existiert ein Betrieb "Asiagourmet".
Wir bitten um Mitteilung, auf welchen Betrieb unter welcher Anschrift sich Ihr Antrag nach dem VIG bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe nochmal nach der Adresse geschaut, sie…
An
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Asiagourmet (Hbf Untergeschoss), Munich [#36205]
- Datum
- 15. Januar 2019 09:48
- An
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe nochmal nach der Adresse geschaut, sie haben natürlich Recht, es handelt sich um das "Asiagourmet" unter der Anschrift "Am Banhofplatz 2".
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 36205
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
Sehr geehrtAntragsteller/in
danke für Ihre Nachricht.
Da durch Ihre Anfrage Belange des Betriebes Asiagourmet be…
- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
- Betreff
- Kontrollbericht zu Asiagourmet (Hbf Untergeschoss), Munich [#36205]
- Datum
- 15. Januar 2019 09:58
- Status
Sehr geehrtAntragsteller/in
danke für Ihre Nachricht.
Da durch Ihre Anfrage Belange des Betriebes Asiagourmet betroffen sind, wird dem Betrieb Gelegenheit gegeben, zur geplanten Informationsweitergabe Stellung zu nehmen, § 5 I VIG. Die gesetzlich festgelegte Frist von einem Monat für die Informationserteilung (§ 5 II Satz 1 VIG) verlängert sich daher auf zwei Monate (§ 5 II Satz 2 VIG).
Da im Rahmen der Bescheiderstellung unter Umständen eine Interessenabwägung erforderlich ist, wird angeraten, uns die Gründe für Ihre Anfrage mitzuteilen. Es besteht keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung.
Die Entscheidung über den Antrag ist auch der oder dem Dritten bekannt zu geben. Auf Nachfrage des Dritten müssen wir diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offenlegen (§ 5 II Satz 3,4 VIG).
Mit freundlichen Grüßen
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Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Nachgang zur Eingangsbestätigung erhalten Sie weitere Informationen:
Auf Nachfrag…
- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
- Betreff
- Kontrollbericht zu Asiagourmet (Hbf Untergeschoss), Munich [#36205]
- Datum
- 17. Januar 2019 14:28
- Status
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Nachgang zur Eingangsbestätigung erhalten Sie weitere Informationen:
Auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers müssen wir kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Anschrift mitteilen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Es besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO.
Wenn Sie Ihren Widerspruch nicht zurücknehmen, ist eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Asiagourmet (Hbf Untergeschoss), Munich [#36205]
- Datum
- 25. Januar 2019 09:56
- An
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 36205
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; Asiagourmet Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung …
- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
- Betreff
- Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; Asiagourmet
- Datum
- 31. Januar 2019 10:37
- Status
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich;
Sehr geehrtAntragsteller/in
nachfolgend erhalten Sie neue Informationen zu Ihrem Widerspruch gegen die Datenweitergabe nach DSGVO:
Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO.
Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Eine Mitteilung an Sie liefe ins Leere, da eine Antragsrücknahme dann nicht mehr möglich ist.
Wenn Sie Ihren Antrag nicht bis zum 08.02.2019 zurücknehmen, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
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