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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag auf Erteilung von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Aktenzeichen: 39.08.01.01/ 2019/ 015 - VIG Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, hiermit wird der Eingang Ihres Antrages bestätigt, mit dem Sie Informationen bezüglich eines im Landkreis Dahme-Spreewald ansässigen Lebensmittelunternehmen begehren. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) widersprochen. Da die Datenverarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung - nämlich § 5 Abs. 2 S.4 VIG - beruht, greift Art. 21 DS-GVO hier nicht. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich verpflichtet, diesem Verlangen nachzukommen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung kann gegebenenfalls der Antrag abschließend bearbeitet werden. Hierzu ist zunächst das betroffene Lebensmittelunternehmen zu beteiligen, so dass die Bearbeitungsfrist in der Regel entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG zwei Monate beträgt. Darüber hinaus richtet sich das Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 VIG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Aus diesem Grund ist die Entscheidung über eine Auskunftserteilung ein Verwaltungsakt (Bescheid), zu dessen Erlass die Schriftform vorgeschrieben ist. Der Erlass eines Bescheides mittels E-Mail ist nicht möglich, da dies gegen das Schriftformerfordernis verstößt. Sie werden daher gebeten, sofern noch nicht erfolgt, Ihre postalische Anschrift mitzuteilen. Andernfalls kann Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag nicht zugestellt werden, so dass Sie in diesem Fall keine Informationserteilung erhalten können. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag auf Erteilung von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Aktenzeichen: 39.08.01.01/ 2019/ 0015 - VIG Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Sie haben einen Antrag auf Informationen nach dem VIG gestellt. Nunmehr hat das betroffene Lebensmittelunternehmen die Übermittlung Ihres Namens und Ihrer Anschrift beantragt. Da diese Angaben entsprechend der gesetzlichen Regelungen des VIG auf Nachfrage des Betroffenen offen zu legen sind, ist dem Antrag des Lebensmittelunternehmens zu entsprechen. Von daher ist in Kürze – spätestens ab dem 20. Februar 2019 – die Herausgabe der vorstehend näher bezeichneten Angaben an das Lebensmittelunternehmen vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen