Kontrollbericht zu Bäckerei & Café Raffael, Wittenberg

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bäckerei & Café Raffael
Berliner Chaussee 35
06886 Wittenberg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Februar 2020
  • Frist
    28. März 2020
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Bäckerei & Café Raffael, Wittenberg [#181400]
Datum
26. Februar 2020 13:02
An
Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei & Café Raffael Berliner Chaussee 35 06886 Wittenberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181400 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz
Bestätigung des Eingangs Ihrer Anträge auf Informationszugang nach VIG für die Objekte Bäckerei Pohl und Bäckerei …
Von
Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz
Betreff
Bestätigung des Eingangs Ihrer Anträge auf Informationszugang nach VIG für die Objekte Bäckerei Pohl und Bäckerei & Cafe Raffael, Lutherstadt Wittenberg sowie Bäckerei Kotte und Bäckerei Käpernick , Zahna Elster vom 26.02.2020
Datum
26. Februar 2020 19:23
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anträge auf Informationszugang nach § 1 Verbraucherinformationsgesetz vom 26.02.2020 per Mail für folgende Objekte: Bäckerei & Café Raffael Berliner Chaussee 35 06886 Wittenberg Bäckerei Käpernick Markt 6 06895 Zahna-Elster Bäckerei Kotte Friedensstraße 19 06895 Zahna-Elster Bäckerei Pohl Feldstraße 2 06886 Wittenberg Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz
Unvollständige Anschrift des Antragstellers bei Ihren Anträgen auf Informationszugang nach VIG für die Objekte Bä…
Von
Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz
Betreff
Unvollständige Anschrift des Antragstellers bei Ihren Anträgen auf Informationszugang nach VIG für die Objekte Bäckerei Pohl und Bäckerei & Cafe Raffael, Lutherstadt Wittenberg sowie Bäckerei Kotte und Bäckerei Käpernick , Zahna Elster vom 26.02.20
Datum
27. Februar 2020 19:00
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in bei der Durchsicht Ihrer der Anträge bei den in der Eingangsbestätigung vom 27.02.2020 genannten Objekten ist mir aufgefallen, dass mir von Ihnen keine vollständige Anschrift vorliegt. Eine weitere Bearbeitung Ihrer Anträge ist nur möglich, wenn Sie mir Ihre vollständige Anschrift übermitteln. Ich erwarte hierzu Ihre Rückantwort bis zum 10.03.2020. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Unvollständige Anschrift [#181400] Sehr geehrteAntragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Straße der…
An Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unvollständige Anschrift [#181400]
Datum
27. Februar 2020 19:22
An
Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Straße der Völkerfreundschaft 86 06886 Lutherstadt Wittenberg Anfragenr: 181400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181400 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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AW: Unvollständige Anschrift [#181400] Sehr geehrteAntragsteller/in Wenn es möglich ist würde ich gerne den Antra…
An Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unvollständige Anschrift [#181400]
Datum
28. Februar 2020 07:36
An
Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Wenn es möglich ist würde ich gerne den Antrag zum Kontrollbericht zu Bäckerei & Café Raffael zurücknehmen um Missverständnisse im Betrieb zu vermeiden da dieser ja in Kentniss gesetzt wird welche Person den Kontrollbericht angefordert hat. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 181400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181400 Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>