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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir wunschgemäß den Eingang Ihrer Anfrage. Zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage benötigen wir von Ihnen folgende Aussage: Sie haben der Weitergabe Ihrer Daten an den angesprochenen Betrieb widersprochen. Das Landratsamt ist jedoch gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet, auf Anfrage dem Betrieb Ihren Namen und Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung besteht nicht. Sollten Sie den Widerspruch zur Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift nicht zurücknehmen, so kann der Antrag nicht weiter bearbeitet werden. Soweit Sie nicht bis zum 31.01.2019 mitteilen, dass Sie den Widerspruch zur Weitergabe Ihres Namens und Anschrift an den Betrieb zurücknehmen, so werden wir Ihren Antrag als zurückgenommen werten. Mit freundlichen Grüßen

nach Prüfung Ihres Antrags vom 15.01.2019 auf Informationserteilung nach VIG haben wir uns für die Übermittlung der angeforderten Informationen entschieden. Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Lebensmitteiunternehmer bekanntgegeben. Wir werden Ihnen die Informationen nach Ablauf von 10 Werktagen nach Zustellung dieses Bescheides in Form von Kopien der Kontrollberichte sowie der vorliegenden Stellungnahme des Lebensmittelunternehmers postalisch übersenden. wenn der Dritte nicht innerhalb dieser 10 Werktage gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht. Folgender Punkt spricht gegen die Übersendung der Kontrollberichte per E-Maii: Bei Antwort per E-Mail werden die Kontrollberichte für jedermann im internet sichtbar veröffentlicht Eine Frist zur Löschung der Berichte gibt es nach unseren Recherchen nicht, so dass diese auch noch in vielen Jahren dort abzurufen sind Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.03.2018, 1 BvF 1!13) hat die Norm. welche die Behörden zur Veröffentlichung bestimmter Verstöße verpflichtet hatte als verfassungswidrig beurteilt, weil eine Löschungsfrist fehlte. Im Wissen um die Funktionsweise des Portals httgs;fffragdenstaat.de sehen wir uns deshalb nicht in der Lage. die informationen per E-Mail zu übersenden. da damit ein übermäßiger Eingriff in die Grundrechte aus Art. 12 GG des Lebensmittelunternehmers einhergehen würde.

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe die begehrten Informationen heute zur Post gegeben. Mit freundlichen Grüßen