Ein Transparenzgesetz für Berlin!

Unterstützen Sie den Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin!

→ ran an die Buletten!

Kontrollbericht zu Bagel & Friends, Berlin

Anfrage an:
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
25. Juni 2019 - in 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bagel & Friends
Wühlischstraße 58
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Hans Reimann
Betreff
Kontrollbericht zu Bagel & Friends, Berlin [#144771]
Datum
22. Mai 2019 15:13
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bagel & Friends Wühlischstraße 58 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans Reimann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Reimann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her22. Mai 2019 15:13: Hans Reimann hat eine Nachricht an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bagel & Friends, Berlin [#144771]
Datum
3. Juni 2019 09:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihre Anfrage vom 22.05.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie aufgrund dessen von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Aus diesem Grund darf ich Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hinweisen, der die informationspflichtige Stelle im Falle des Erlasses eines stattgebenden Bescheids dazu verpflichtet, einem betroffenen Dritten auf dessen Nachfrage hin Name und Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Eine Möglichkeit unter Berufung auf den Datenschutz die Mitteilung zu verweigern, besteht hier nicht. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie trotz dieses Umstandes Ihren Antrag aufrechterhalten. Erst wenn uns Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Offenlegung Ihrer o. g. privaten Daten gegenüber dem betroffenen Gewerbetreibenden vorliegt, können wir Ihr Anliegen bearbeiten. Eine erneute Rückfrage bei Ihnen nach Anforderung Ihrer Daten durch den Dritten gemäß § 5 Abs. 2 VIG ist nicht vorgesehen und wird daher unterbleiben. Sollte ich innerhalb einer Woche keine insoweit verbindliche Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie den Antrag nicht weiter verfolgen möchten. Ersatzweise legen Sie bitte Ihre Gründe dar, die den Widerspruch zur Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift rechtfertigen. Durch die Weitergabe der begehrten Informationen an Sie können rechtliche Interessen des betroffenen Betriebes berührt werden. Aus diesem Grund beabsichtige ich, den betroffenen Betrieb zu einer eventuellen Informationsweitergabe an Sie anzuhören. Hierdurch verlängert sich die Regelfrist für die Entscheidung über Ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 2 VIG auf zwei Monate. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her3. Juni 2019 09:32: Nachricht von Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
Von
Hans Reimann
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bagel & Friends, Berlin [#144771]
Datum
3. Juni 2019 11:13
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anschrift und der Name kann auf ausdrückliche Nachfrage mitgeteilt werden. Mit freundlichen Grüßen Hans Reimann Anfragenr: 144771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Reimann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 6 Tage her3. Juni 2019 11:13: Hans Reimann hat eine Nachricht an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.