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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr Schlag, Ihr Antrag vom 05.04.2019, sich nach dem Verbraucherinformationsgesetz den Zugang zu bei mir vorhandenen Informationen zu verschaffen, ist am 05.04.2019 bei mir eingegangen. Ich werde Ihren Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist, ein Monat nach Eingang des Antrages gemäß § 5 Abs. l VIG, bearbeiten. Ich weise darauf hin. dass es sich bei dieser Frist um eine Regelfrist handelt. Dies bedeutet, dass sich die Bearbeitungsdauer bei Auftreten besonderer Umstände verlängern kann. Soweit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Dritter zu beteiligen ist, verlängert sich die gesetzliche Bearbeitungszeit auf bis zu 2 Monaten. Sollte dies der Fall sein, werde ich Sie informieren. Ich weise Sie darauf hin, dass ein von der Eröffnung des Zugangs Betroffener den Antrag stellen kann, ihm den Namen und die Anschrift des Antragstellers mit zuteilen. Sollte dies geschehen, werde ich Sie hierüber informieren. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag [geschwärzt] Amtsleiter

Sehr geehrter Herr Schlag, die Bearbeitung Ihres o.g. Antrages wird sich voraussichtlich auf zwei Monate verlängern, da am Verfahren Dritte zu beteiligen sind (§ 5 Abs. 2 VIG). Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag [geschwärzt] Amtsleiter

Sehr geehrter Herr Schlag, auf Nachfrage des Dritten (Firma Bergmann) legte die zuständige Stelle diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offen (§ 5 Abs. 2 S. 3 VIG). Ein solcher Antrag liegt dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld vor. Name und Anschrift werden antragsgemäß weitergereicht. Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag [geschwärzt] Amtsleiter

Sehr geehrter Herr Schlag der Landkreis Anhalt- Bitterfeld erlässt folgenden Bescheid: 1. Ihrem Antrag vom 05.04.2019 wird bezüglich der Frage 1 stattgegeben. 2. Bezüglich der Frage 2 erfolgt die Informationsauskunft mittels schriftlicher Darstellung der festgestellten Kontrollergebnisse. 3. Die Informationsgewährung erfolgt innerhalb von zehn Tagen nach Bestandkraft des Bescheides, sofern der Betroffene Betrieb, dem dieser Grundverwaltungsakt bekanntgegeben wird, nicht seinerseits Rechtsmittel einlegt. 4. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Die Zuständigkeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ergibt sich aus § 4 Abs. 1 (2) Verbraucherinformationsgesetz i.V. mit § 7 und 9 Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) vom 31. Juli 2002, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Dezember 2018 (GVBl. LSA S. 443, 444). Danach zeichnet der Landkreis Anhalt-Bitterfeld für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften über Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände sowie für die Überwachung der Einhaltung futtermittelrechtlicher und verfütterungsverbotsrechtlicher Vorschriften zuständig. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist somit auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 2 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe sind nicht vorliegend, so dass die beantragte Auskunft zu erteilen ist. Ferner betreffen die Informationen keine laufenden Verfahren, § 3 VIG. Gleiches trifft auch auf § 4 Abs. 3 VIG zu. Danach soll ein Antrag abgelehnt werden, sofern die Voraussetzungen der Nr. 1 bis 5 vorliegen. Ein missbräuchlich gestellter Antrag ist grundsätzlich abzulehnen (§ 4 Abs. 4 VIG). Gemäß § 6 Abs. 1 VIG wird die beantragte Auskunftsgewährung nicht durch Aushändigung der Kontrollberichte in Kopie erfolgen, sondern nur schriftlich. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 15.03.2019 - RN 5 S 19.189 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einer Überwachungsbehörde vorerst untersagt, Lebensmittelkontrollberichte an einen Verbraucher herauszugeben. Im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren ist zu klären, ob Kontrollberichte überhaupt herausgegeben werden dürfen. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird die Kontrollberichte bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung nicht aushändigen. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt), Widerspruch eingelegt werden. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag [geschwärzt] Amtsleiter

Sehr geehrter Herr Schlag, ich nehme Bezug auf Ihr Informationsersuchen nach VIG vom 05.04.2019. mit dem Sie Informationen bezüglich der Einrichtung „Bergmann`s Menü-& Partyservice GmbH“ Ringstraße 4, in 06369 Köthen /OT Löbnitz a.d.L. begehren. Es wurde um Offenlegung folgender Auskünfte gebeten: 1. Wann fanden die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen statt? 2. Kam es während der Kontrollen zu Beanstandungen? Falls ja, wird um die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte gebeten. Frage 1 lässt sich wie folgt beantworten: Die beiden letzten Kontrollen fanden am 16.07.2018 und 24.10.2018 statt. Frage 2 möchte ich wie folgt beantworten: Während der Kontrolle am 16.07.2018 wurden geringfügige bauliche Mängel an Fliesen (Sprünge). Heizkörper (Farbanstrich) und Deckenplatten festgestellt. So z.B. fehlt an zwei Deckenlampen der Splitterschutz. Die Verstrebungen an den Deckenplatten wiesen an einigen Stellen Roststellen auf. Betroffen davon war insbesondere der Abfüllbereich. Im Fleischkühlraum waren dunkle Flecken an der Decke sichtbar. Im Fleischvorbereitungsraum wurden rohe Paprikaschoten und Geflügelfleisch zusammen auf einem Schneidbrett geschnitten. Das Geflügelfleisch wurde unsachgemäß aufgetaut. Es gab keine Abtropfmöglichkeit für Fleischsaft. Am 24.10.2018 wurden Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum vorgefunden. An der Hygieneschleuse war der Desinfektionsspender leer. Vereinzelt war die Rückverfolgbarkeit von eingefrorenen Lebensmittel nicht möglich, da das Einfrierdatum fehlte. Es wurde empfohlen die Zwischenlagerung für die zu entsorgenden Speisereste zu verbessern. Ich betrachte Ihr Anliegen damit als abgeschlossen. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag [geschwärzt] Amtsleiter