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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrte Frau Königseder, leider musste ich feststellen, dass Sie unter den von Ihnen angegeben Personalien melderechtlich nicht zu ermitteln sind sondern es sich bei der von Ihnen angegebenen Anschrift um den Sitz der << Adresse entfernt >> handelt. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) steht jedem Verbraucher / jeder Verbraucherin das Recht auf Informationenzugang zu. Bei der << Adresse entfernt >> handelt es sich um ein Unternehmen, welches nicht als Verbraucher i.S.d. VIG in Erscheinung treten kann. Lt. Ihrer Homepage handelt es sich beim angefragten Best Western Hotel Hohenzollern, Theodor-Heuss-Platz 5, 49074 Osnabrück um einen Managementbetriebe der unitels consulting. Mit der Beauftragung des Managements ist unitels verpflichtet, alle die Geschäfte, Maßnahmen, Aufgaben und Leistungen so zu erbringen, die vergleichbar der Auftraggeber erbringen müsste, wenn er das Unternehmen selbst führen würde. Die vom Landkreis Osnabrück bei den amtlichen Kontrollen festgestellten Erkenntnisse (in Form von Kontrollberichten) werden entweder vom Lebensmittelkontrolleur direkt im Betrieb hinterlassen oder nach digitaler Aufarbeitung im Anschluss per Mail übersandt. Die angefragten Unterlagen müssten demnach in Ihrem Managementbetriebe vorliegen. Ich bitte Sie mir schriftlich die Hintergründe Ihrer Anfrage mitzuteilen. Sollte ich bis einschließlich zum 15.08.2019 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, wird Ihr Antrag als missbräuchlich gewertet, da Sie über die begehrten Informationen bereits verfügen bzw. verfügen könnten. Ihr Antrag wäre dann gem. § 4 Abs. 4 VIG abzulehnen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Königseder, Ihre Anfrage ist gem. § 4 Abs. 4 und 5 VIG als missbräuchlich zu bewerten, da Sie über die begehrten Informationen (hier: letzten beiden Kontrollberichte) bereits verfügen bzw. sich durch Ihre Zusammenarbeit mit dem angefragten Betrieb beschaffen können. Die beiden zuletzt durchgeführten Kontrollen fanden im Jahr 2019 statt. Zum Zeitpunkt der Kontrollen war das Best Western Hotel Hohenzollern lt. Ihrer eigener Aussagen bereits bei Ihnen im Management. Ich bitte Sie Ihre Anfrage bis einschließlich zum 20.08.2019 zurück zu ziehen, damit auf die Ausstellung einer förmlichen Ablehnung verzichtet werden kann. Gerne gebe ich Ihnen Auskunft über die von Ihnen begehrten Informationen zu Ablauf und Umfang der vom Landkreis Osnabrück erteilten Auskünfte im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes. Die angefragten Kontrollberichte werden zunächst durch den Landkreis Osnabrück um personenbezogene Daten zum Schutz des zum Zeitpunkt der Kontrolle anwesenden Personals und der eingesetzten Lebensmittelkontrolleure geschwärzt. Ebenso die Unternehmensbezeichnung (wenn abweichend vom Namen der Betriebsstätte) sowie aufgeführte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen, Konstruktions- oder Produktionsunterlagen, Informationen über Fertigungsverfahren, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen) und Angaben zum Jahresumsatz werden unkenntlich gemacht. Die geschwärzten Kontrollberichte werden im Rahmen einer Anhörung an den Betrieb gesendet. Sollte es bei einer Kontrolle nicht zu Beanstandungen gekommen sein, wird auf die Übersendung von Kontrollberichten verzichtet und lediglich auf die stattgefundene Kontrolle verwiesen. Nach Ablauf der in der Anhörung eingeräumten Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wird über den Antrag entschieden. Die Entscheidung wird dem Antragssteller auf dem Postweg übermittelt. Der Betrieb erhält hierrüber eine Mitteilung sowie eine Ausfertigung des Auskunftsbescheids. Sollte der Betrieb mit der Herausgabe der Kontrollberichte nicht einverstanden sein, hat der Betrieb die Möglichkeit gegen diese Entscheidung Klage einzulegen. Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen