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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.6.2022, deren Eingang ich hiermit bestätige. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gem. § 7 VIG grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gem. Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren. Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, die ich alle prüfen und bescheiden werde. Vor diesem Hintergrund sind die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage teilweise nicht einhaltbar. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. In der Sache ist eine Beteiligung Dritter erfolgt, daher verzögert sich die Bearbeitung noch etwas. Ich bitte um Ihr Verständnis. Für sonstige Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, in Zusammenhang mit Ihrem Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 16.06.2022 hat sich in Vertretung des Betriebsinhabers hier der DEHOGA Nordrhein e. V. gemeldet. Es wird die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift sowie Akteneinsicht erfragt. Ich beabsichtige, die Akteneinsicht zu gewähren, wodurch Ihr Name und Ihre Anschrift dem DEHOGA Nordrhein e. V. bekannt würden. Denn gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hat die auskunftspflichtige Stelle, also hier die Bundesstadt Bonn, dem Dritten Namen und Anschrift des Antragstellers offenzulegen. In Ihrem untenstehenden Antrag haben Sie jedoch ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen. Ich gebe Ihnen daher Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.07.2022. Sie können Ihren Antrag auch zurücknehmen. Sollte ich bis dahin keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, werde ich Ihren Antrag weiterbearbeiten und die Akteneinsicht gewähren. Die Gewährung der Akteneinsicht dient der Herstellung der Waffengleichheit zwischen Antragsteller und Drittem, damit der Dritte Stellung zu dem Antrag nehmen kann. Sie hat ansonsten auf die Bearbeitung Ihres Antrags keinen Einfluss. Mit freundlichen Grüßen

Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Amt für Recht und Versicherungen [rollstuhl-symbol-pos-bitmap] Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ihr Informationsersuchen vom 16.06.2022 Guten Tag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 16.06.2022. Es ergeht folgender B E S CH E I D 1. Auf Ihren Antrag vom 16.06.2022 gewähre ich Ihnen Zugang zu den hier vorhandenen Daten. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. B E G R Ü N D U N G Mit E-Mail vom 16.06.2022 beantragten Sie Informationen hinsichtlich der Termine der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in den Betrieb „Bistro & Bar Pendel“, Friedensplatz 12, 53111 Bonn. Für den Fall von im Rahmen dieser Kontrollen erfolgten Beanstandungen beantragten Sie die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat grundsätzlich jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte, nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes (Buchst. a), der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen (Buchst. b)), unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze (Buchst. c)) sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a) bis c) genannten Abweichungen getroffen worden sind. Die Mitteilung der Zeitpunkte der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Überprüfungen betrifft Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten Abweichungen getroffen worden sind. Die Berichte über die Überprüfungen enthalten Daten über die nicht zulässige Abweichung von Anforderungen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten Gesetze. Die Herausgabe solcher Berichte eröffnet mithin den Zugang zu den angeforderten Daten. Die Bundesstadt Bonn ist gemäß § 2 Abs. 2 VIG i. V. m. § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenstandsrechts für das Land NRW (LFBRVG-NRW) die zuständige informationspflichtige Stelle. Ausschluss- oder Beschränkungsgründe sind nicht einschlägig. Die Übermittlung der erfragten Information erfolgt gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 VIG unaufgefordert nach Ablauf von 14 Tagen, sofern der Betriebsinhaber hiergegen nicht um Rechtsschutz nachsucht. Sollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf den auf Ihren Antrag hin erlassenen Bescheid und teile mit, dass die beiden letzten Kontrollen im o.g. Betrieb am 4.4.2018 und 8.10.2020 stattgefunden haben. Da es bei den Kontrollen jeweils zu Beanstandungen kam, übersende ich in der Anlage die entsprechenden Kontrollberichte. Mit freundlichen Grüßen