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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in Der Formulierung Ihres Antrages entnehme ich, dass Sie Zugang zu Informationen Im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 VIG begehren. Ihr Antrag auf Informationszugang betrifft Daten Dritter. Nach § 85 Abs. 3 des Hessischen Datenschutz - und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ist der Antrag auf den begehrten Informationszugang entsprechend zu begründen. Da auch Dritte zu beteiligen sind, kann sich die Frist bis zur Bescheidung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängern. Nach der Entscheidung über den Antrag ist nach §5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage der oder des Dritten Name und Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers offen zu legen. Die Entscheidung und Informationsgewährung werden kostenfrei ergehen Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, hat meine Behörde neben Ihrem Antrag eine Vielzahl ähnlicher Anträge erhalten. Eine erste Auswertung der Anträge hat ergeben, dass bei einer Vielzahl der Antragsteller offensichtlich Irritationen und Fehlinterpretationen bezüglich des Verfahrensablaufes vorliegen. Aus diesem Grund möchte ich hiermit zur Vermeidung von Missverständnissen den Ablauf des VIG-Verfahrens kurz erläutern und zunächst auf die beiden häufigsten im Rahmen des Antragsverfahrens aufgetretenen Unklarheiten eingehen. 1. Datenschutz: Die in vielen Anträgen zitierte Vorschrift des Artikel 21 der sog. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist im Verfahren nach dem VIG nicht anwendbar, da Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO kein Widerspruch des Antragstellers vorsieht. Die hierin genannte rechtliche Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus $ 5 Abs. 2 Satz 4 VIG. Hingegen ist § 85 Abs. 3 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreihetisgesetzes (HDSIG) anwendbar, da das VIG als vorrangiges Bundesspezialgesetz keine Regelung über eine Begründung des Antrages auf Informationszugang zu personenbezogenen Daten (die personenbezogenen Daten des/der Gewerbetreibenden) vorsieht. Bitte reichen Sie daher, soweit nicht bereits geschehen, eine (durchaus knapp gefasste) Begründung Ihres Antrages nach. Bis zu deren Eingang ruht das Verfahren. 2. Offenlegung von Namen und Anschrift des Antragstellers: Nach §5 Abs. 2 Satz 4 VIG hat der Dritte (also Gewerbetreibende) auf Nachfrage einen Rechtsanspruch auf Offenlegung von Namen und Anschrift des Antragstellers nach Entscheidung über den Antrag; die Entscheidung wird ihm zuvor bekannt gegeben. Dies bedeutet, dass der Dritte zwar schon vorher nachfragen kann, die Offenlegung aber erst nach der Entscheidung erfolgt. Das durch Ihren Antrag eingeleitete Verfahren läuft nun wie folgt ab: In der Ihnen erteilten Eingangsbestätigung habe ich bereits mitgeteilt, dass Dritte beteiligt werden. Nach Eingang der unter 1. genannten Begründung werde ich den/die Dritten/Dritte über die Existenz des Antrages sowie den Inhalt der zu erteilenden Information, jedoch, auch bei entsprechender Nachfrage, noch ohne Angabe des Antragstellers unterrichten. Als nächster Schritt erfolgt die eigentliche Entscheidung (Antrag stattgegeben ja/nein) über den Antrag (§ 5 VIG) mittels förmlich zuzustellenden mit der Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheides, welcher auch dem Dritten noch ohne Angabe des Antragstellers bekannt gegeben wird. Erst nach Erteilung dieses Bescheids wird dem Dritten auch Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offengelegt. Als letzer Schritt erfolgt schließlich die eigentliche Informationsgewährung (§ 6 VIG) durch Eröffnung des Informationszuganges an Sie in der von Ihnen begehrten Art. Die Entscheidung und Informationsgewährung werden kostenfrei ergehen. Eine eventuelle Rücknahme Ihres Antrages bitte ich schriftlich (auch per E-Mail) zu erklären. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die eingehende rechtliche Würdigung Ihres Antrages hat zu dem Ergebnis geführt, dass das Verfahren wie gesetzlich vorgesehen seinen Fortgang nehmen kann. Dies bedeutet, dass als nächster Schritt nunmehr die Anhörung des oder der Dritten (Betriebsinhaber/in) unter Fristsetzung durchgeführt wird (§ 5 Abs. 1 Satz 1 VIG). Nach Äußerung der fruchtlosem Fristablauf ergeht auf Ihren Antrag ein förmlich zuzustellender Bescheid, welcher jedoch noch nicht die eigentliche Informationsgewährung beinhaltet. Die Entscheidung über den Antrag wird auch der/dem Dritten (noch ohne Benennung der/des Antragstellerin/Antragstellers) bekannt gegeben (§5 Abs. 2 Satz 3 VIG). Erst danach ist der/dem Dritten auf Nachfrage Name und Anschrift der/des Antragstellerin/Antragstellers offen zu legen (§5 Abs 2 Satz 4 VIG). Mit freundlichen Grüßen