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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brauhaus Alter Bahnhof Bahnhofstraße 68 42551 Velbert 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Ortmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Ortmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie meine Anfrage bearbeiten. Ich habe den Namen und die Adresse des Betriebs angegeben, welche Fragen haben Sie noch an mich? Inhaber ist: Ivan Beslic | Güterstraße 9 | 42551 Velbert Tel.: 02051 – 609352 | Fax: 02051 – 609718 | e-Mail: <<E-Mail-Adresse>> https://www.brauhausvelbert.de/impressum/ Mit freundlichen Grüßen Frank Ortmann Anfragenr: 44527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Ortmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteHerr Herrmann, wie kann das sein, der Betrieb ist noch immer geöffnet und wird es wohl auch in Zukunft sein, möglicher Weise hat der Inhaber gewechselt, doch gibt es das Restaurant noch. Mit freundlichen Grüßen Frank Ortmann Anfragenr: 44527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Ortmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Bemühungen. Da kann man wohl nichts machen. Mit freundlichen Grüßen Frank Ortmann Anfragenr: 44527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Ortmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>