Iver Breese
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
Iver Breese
Betreff
Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]
Datum
2. Juli 2020 18:21
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brło Brwhouse Schöneberger Straße 16 10963 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Iver Breese
Iver Breese
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]
Datum
7. August 2020 10:18
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
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Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]
Datum
28. September 2020 20:06
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]
Datum
6. Oktober 2020 16:20
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]
Datum
28. Oktober 2020 18:22
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]
Datum
9. November 2020 23:57
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 99 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
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Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]
Datum
16. November 2020 19:46
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Iver Breese
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Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]
Datum
25. November 2020 20:28
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 114 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
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Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]
Datum
11. Januar 2021 10:55
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 161 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. Februar 2021
Status
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Iver Breese
Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
Ihr Zeichen: Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 Sehr << Anrede…
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Von
Iver Breese
Betreff
Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
Datum
2. März 2021 13:22
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben auf meine Anfrage vom 02. Juli 2020, das mich heute erreichte. Sie bitten mich darum, Ihnen per eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen, dass es sich bei dem Antragsteller tatsächlich um meine Person handelt. Dieser Aufforderung werde ich nicht nachkommen, da Ihre Forderung meines Erachtens nach unrechtmäßig ist. Laut BMJV gilt für einen Antrag nach VIG: "Enthalten muss [der Antrag] Angaben zu: Name und Anschrift des Antragsstellers sowie eine konkrete Beschreibung der gewünschten Information (z. B.: welches Produkt, Name des Herstellers, Branche etc.)." (siehe [0]) Sie verfügen damit bereits über alle Informationen, die Sie benötigen, um meinen Antrag zu bearbeiten. Aus diesen Gründen lehne ich es ab, Ihnen weitere Informationen, insbesondere eine eigenhändige Unterschrift, zuzusenden. Weiterhin können Sie davon ausgehen, dass allein durch die Tatsachen, dass mich Ihr Schreiben unter der angegebenen Adresse erreicht hat, ich darauf Bezug nehmen kann und es (geschwärzt) bereits auf der Plattform fragdenstaat.de veröffentlicht habe, meine Adresse und Person bestätigt ist. Durch meinen Umzug bitte ich Sie allerdings, ab sofort meine neue Adresse zu berücksichtigen. Diese finden Sie unten. Sollten aus Ihrer Sicht noch Fragen offen sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten freue ich mich über die weitere Bearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese [0]: https://www.bmjv.de/DE/Verbraucherporta… Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
AW: Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheit…
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Iver Breese
Betreff
AW: Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
Datum
23. April 2021 20:46
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 263 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
AW: Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
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Iver Breese
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AW: Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
Datum
6. Mai 2021 15:28
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 276 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum
3. Juni 2021
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Iver Breese
AW: Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheit…
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Iver Breese
Betreff
AW: Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
Datum
8. Juni 2021 14:21
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 309 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
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Iver Breese
AW: Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
Sehr << Anrede >> bezüglich meiner Informati…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Ihr Schreiben - Ord VetLeb 35 - VIG 110/20 [#191963]
Datum
22. Juni 2021 11:31
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr << Anrede >> bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) möchte ich kurz ergänzend zu meinem Widerspruch, der Sie gestern im Postfach Ihres Hauses zugestellt wurde, anmerken, dass ich dort fälschlicherweise im Betreff vom Informationsfreiheitsgesetz gesprochen habe. Der Antrag wurde natürlich auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes gestellt. Dies wird aus dem weiteren Verlauf meines Widerspruches allerdings auch klar ersichtlich und stellt daher kein Problem dar. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 191963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191963/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Betreff
Datum
24. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen