<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Brückenterrassen Café und Restaurant, Rendsburg [#216034]
Datum
19. März 2021 17:30
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brückenterrassen Café und Restaurant Am Kreishafen 36 24768 Rendsburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216034/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Bea…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Brückenterrassen Café und Restaurant, Rendsburg [#216034]
Datum
22. März 2021 16:30
Status
Warte auf Antwort
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13,5 KB


Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/La… Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Informationsgewährung nach dem Verbraucherinfor…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
30. März 2021 10:15
Status
Warte auf Antwort
image4becea.PNG
12,0 KB


Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr Antragsteller/in entsprechend meines Bescheides vom 15.03.2021 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Information i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb „Bio-fisch Gosch, Förstereiweg 9, 24358 Ascheffel“: Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen haben am 28.01.2020 und am 22.04.2020 stattgefunden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#216034]
Sehr << Anrede >> ih…
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#216034]
Datum
4. April 2021 17:36
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ihre E-Mail vom 30. März 2021 bezieht sich auf eine andere Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216034/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#216034]
Sehr << Anrede >> me…
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#216034]
Datum
26. Mai 2021 16:30
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brückenterrassen Café und Restaurant, Rendsburg“ vom 19.03.2021 (#216034) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216034/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Bescheid mit Verweigerung der Kontrollergebnisse.
Von
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
1. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
Bescheid mit Verweigerung der Kontrollergebnisse.
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> gegen ihren Bescheid vom 31.05.2021 lege ich Widerspruch ein. Begründung: Ihr Bes…
An Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brückenterrassen Café und Restaurant, Rendsburg [#216034]
Datum
8. Juni 2021 12:07
An
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gegen ihren Bescheid vom 31.05.2021 lege ich Widerspruch ein. Begründung: Ihr Bescheid sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher stärkt. Ihre Weigerung, die Kontrollberichte bereitzustellen, widerspricht der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers. Eine informierte Verbraucherentscheidung ist so nicht möglich. Einerseits ist ihre Ablehnungsbegründung in der Gesamtschau unzutreffend. Andererseits stützt sich ihre Argumentation in der Hauptsache darauf, dass der Antrag auf einem bestimmten Übertragungsweg gestellt wurde. Wäre die Anfrage beispielsweise per Briefpost gestellt worden, hätten Sie dann ausführlich aus den AGB der Deutschen Post AG zitiert? Aus dem PostG? Entgegen Ihrer Auffassung liegt eine Veröffentlichung im Internet nicht ausserhalb der Zwecke des VIG. Nach der Gesetzesbegründung dient das Gesetz der Transparenz staatlichen Handelns und dem ungehinderten Zugang zu Informationen im Interesse der Ermöglichung eigenberantwortlicher Entscheidungen von Verbrauchern am Markt. Den ungehinderten Informationszugang sieht der Gesetzgeber als wesentliches Element eines demokratischen Rechtsstaates an (BT-Drs. 17/7374, S. 2). Mit dem Gesetzeszweck steht es im Einklang, wenn ein Verbraucher die erhaltenen Informationen mit anderen teilt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Das Gesetzt verfolgt nach § 1 VIG ausdrücklich das Ziel, den Markt transparenter zu gestalten, so dass in einer Internetpublikation eine Stärkung des des Verbraucherschutzes gesehen kann. Eine Weitergabe der angefragten Informationen ist zudem mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich zulässig. Auf welchem Weg ein Antrag nach dem VIG gestellt wurde, ist hinsichtlich ihrer Pflicht, diesem vollständig nachzukommen, irrelevant. Ich fordere Sie auf, mir unverzüglich die beiden letzten Kontrolltermine und die zugehörigen Kontrollberichte zuzusenden. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben wurden oder werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Erlauben Sie mir bitte noch folgende Anmerkung: Sie benachteiligen Betriebe mit vorbildlicher Lebensmittelhygiene zugunsten Ihrer Deckung von Betrieben mit Schimmel im Kühlraum, Gammelfleisch im Döner, Schaben in allen Wachstumsstadien, mangelnder Personalhygiene, ... Neben Ihrer unzulässigen Mißachtung von Verbraucherrechten halte ich das für wettbewerbsrechtlich fragwürdig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216034/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, …
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Brückenterrassen Café und Restaurant, Rendsburg [#216034]
Datum
11. Juni 2021 10:16
Status
Warte auf Antwort
imagedaf772.PNG
12,0 KB


Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, entsprechend meines Bescheides vom 31.05.2021 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Information i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb „Brückenterrassen, Am Kreishafen 38, 24768 Rendsburg“: Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen haben am 02.05.2016 und am 24.04.2019 stattgefunden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob meine Daten an den angefragten …
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brückenterrassen Café und Restaurant, Rendsburg [#216034]
Datum
13. Juni 2021 14:39
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob meine Daten an den angefragten Betrieb weitergegeben wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216034/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, bezugnehmend auf Ihre Anfrage, ob Ihre Daten an den Betrieb "Br…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Kontrollbericht zu Brückenterrassen Café und Restaurant, Rendsburg [#216034]
Datum
15. Juni 2021 16:40
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, bezugnehmend auf Ihre Anfrage, ob Ihre Daten an den Betrieb "Brückenterrassen Rendsburg" weitergegeben wurden, kann ich Ihnen mitteilen, dass dies nicht der Fall ist. Der Betrieb hat bisher nicht gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift beantragt. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Ablehnung E-Mail-Widersprüche
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
15. September 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Ablehnung E-Mail-Widersprüche

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Anforderung Kontrollberichte PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Anforderung Kontrollberichte
Datum
27. September 2021
An
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brückenterrassen Café und Restaurant Am Kreishafen 36 24768 Rendsburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,