Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen
Anfrage an:
Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
BURGER KING
Stettener Halde 9, Hechingen
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ergebnis der Anfrage
Es wurden an den Untersuchungen am 12.2016 und 01.2017 keine Mängel festgestellt.
Unbekannt
-
Datum14. Januar 2019
-
16. März 2019
-
0 Follower:innen
-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
- Datum
- 14. Januar 2019 21:12
- An
- Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
BURGER KING
Stettener Halde 9, Hechingen
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Eingangsbestätigung
per E-Mail, vom 14.01.2019 für den Betrieb …
- Von
- Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
- Betreff
- Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
- Datum
- 22. Januar 2019 13:59
- Status
- Warte auf Antwort
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Eingangsbestätigung
per E-Mail, vom 14.01.2019 für den Betrieb Burger King, Stettener Halde
9, 72379 Hechingen
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags.
Sie haben der Datenweitergabe an Dritte gemäß Art. 21 DSGVO widersprochen.
Ein Widerspruchsrecht der betroffenen Person besteht aber nur aus Gründen,
die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Hierzu machen Sie keine
Ausführungen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Widerspruchsrecht
gerade nicht besteht, sodass der gesetzliche Regelfall aus § 5 Abs. 2
Verbraucherinformationsgesetz eingreift und bei einer Entscheidung über
Ihren Antrag auf Nachfrage des Dritten (Lebensmittelunternehmer) Ihr Name
und Ihre Anschrift diesem bekanntzugeben sind.
Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit, Ihren Widerspruch gegen die
Datenverarbeitung zu begründen oder Ihren Antrag zurückzunehmen. Sollten
wir von Ihnen bis spätestens 29.01.2019 nichts anderes hören, werden wir
Ihren Antrag bearbeiten und auf Nachfrage des Lebensunternehmers Ihren
Namen und Ihre Anschrift diesem entsprechend der gesetzlichen Regelung
offenlegen.
Aufgrund Ihres Antrags sind die Rechte eines Dritten
(Lebensmittelunternehmer des o.g. Betriebs) betroffen. Aus diesem Grund
werden wir diesen dazu anhören. Daher verlängert sich die
Bearbeitungsfrist Ihres Antrags auf zwei Monate (§ 5 Abs. 2 S. 2 VIG).
Die Entscheidung des Antrags erhalten Sie aus Datenschutzgründen auf dem
Postweg.
Für Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Behörde nach dem
VIG werden ab einem bestimmten Betrag kostendeckend Gebühren und Auslagen
erhoben. Im vorliegenden Fall wird die Auskunftserteilung voraussichtlich
gebühren- und auslagenfrei sein.
Antworten bitte an: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An
Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
- Datum
- 2. Februar 2019 09:36
- An
- Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 38845
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Eingangsbestätigung
per E-Mail, vom 14.01.2019 für den Betrieb …
- Von
- Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
- Betreff
- Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
- Datum
- 8. Februar 2019 11:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Eingangsbestätigung
per E-Mail, vom 14.01.2019 für den Betrieb Va Bene, Friedrichstraße 5,
72336 Balingen
Sehr geehrtAntragsteller/in
gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG hat der Lebensmittelunternehmer als beteiligter
Dritter die Offenlegung Ihres Namen und Ihrer Anschrift beantragt.
Mit E-Mail vom 02.02.2019 haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie um
Information bitten, sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine
Offenlegung beantragen.
Hiermit geben wir Ihnen Gelegenheit, uns bis spätestens 15.02.2019
mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und damit mit der
Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift an den Lebensmittelunternehmer
einverstanden sind. Für den Fall, dass Sie sich bis zum o.g. Termin nicht
äußern, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Natürlich
können Sie uns, ebenfalls bis zum o.g. Termin, die Rücknahme Ihres Antrags
mitteilen.
Antworten bitte an: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Eingangsbestätigung
per E-Mail, vom 14.01.2019 für den Betrieb …
- Von
- Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
- Betreff
- Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
- Datum
- 8. Februar 2019 11:08
- Status
Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Eingangsbestätigung
per E-Mail, vom 14.01.2019 für den Betrieb Va Bene, Friedrichstraße 5,
72336 Balingen
Sehr geehrtAntragsteller/in
gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG hat der Lebensmittelunternehmer als beteiligter
Dritter die Offenlegung Ihres Namen und Ihrer Anschrift beantragt.
Mit E-Mail vom 02.02.2019 haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie um
Information bitten, sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine
Offenlegung beantragen.
Hiermit geben wir Ihnen Gelegenheit, uns bis spätestens 15.02.2019
mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und damit mit der
Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift an den Lebensmittelunternehmer
einverstanden sind. Für den Fall, dass Sie sich bis zum o.g. Termin nicht
äußern, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Natürlich
können Sie uns, ebenfalls bis zum o.g. Termin, die Rücknahme Ihres Antrags
mitteilen.
Antworten bitte an: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An
Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
- Datum
- 8. Februar 2019 16:58
- An
- Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 38845
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gegenstand der Anfrage war nicht das Restaurant Vabene in Balingen sondern der Bur…
An
Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
- Datum
- 8. Februar 2019 18:13
- An
- Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gegenstand der Anfrage war nicht das Restaurant Vabene in Balingen sondern der Burgerking in Hechingen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 38845
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Sehr geehrtAntragsteller/in
natürlich war Gegenstand Ihrer Anfrage nicht das Restaurant Vabene in
Balingen.
Hier…
- Von
- Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
- Betreff
- Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
- Datum
- 11. Februar 2019 07:55
- Status
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
Sehr geehrtAntragsteller/in
natürlich war Gegenstand Ihrer Anfrage nicht das Restaurant Vabene in
Balingen.
Hier ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Dies bitten wir zu
entschuldigen.
Ihre Anfrage bezüglich des Burger King in Hechingen haben wir beantwortet
und Ihnen mitgeteilt,
dass der Lebensmittelunternehmer als beteiligter Dritter die Offenlegung
Ihres Namen und Ihrer Anschrift beantragt hat.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An
Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu BURGER KING, Hechingen [#38845]
- Datum
- 13. Februar 2019 20:29
- An
- Landratsamt Zollernalbkreis - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 38845
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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